Östliche Partner fühlen sich zurecht im Stich gelassen

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der FDP-Fraktion für Mittel-, Südost- und Osteuropa, erklärt:

„Die Regierung Angela Merkels hinterlässt einen Scherbenhaufen in den Beziehungen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn. Polen, die baltischen Länder und die Ukraine fühlen sich durch die gestern vereinbarte Einigung zurecht hintergangen und im Stich gelassen. Auf die nächste Regierung kommt eine Mammutaufgabe zu: die Wogen mit Polen glätten, ein neues ukrainisch-russisches Gastransitabkommen in die Wege leiten und die Energiewende in der Ukraine noch intensiver unterstützen. Vor allem wird sich die Bundesrepublik den schwerwiegenden Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie innerhalb der EU unsolidarisch und egoistisch gehandelt hat, was ihre Verhandlungsposition in anderen Fragen massiv schmälern wird.“