EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien: Reformen vor Beitritt!

Die EU-Staaten haben gestern der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien grundsätzlich zugestimmt. Voraussetzung dafür seien allerdings Reformfortschritte beider Länder bis Ende 2019. Die Bundestagsabgeordnete Renata Alt sieht die Entscheidung dennoch kritisch: „Es ist im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und der EU, den Staaten des Westbalkans eine europäische Perspektive zu bieten. Allerdings darf dies kein Kriterium für einen automatisierten Beitrittsprozess sein.“

Für beide Staaten sieht Alt noch wesentliche Hürden auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in die EU. „Von Albanien erwarte ich wesentliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption. In Mazedonien ist der gelöst geglaubte Namensstreit mit Griechenland noch längst nicht beigelegt.“ Erst heute wurde bekannt, dass der mazedonische Präsident Djordje Ivanov sich weigert, ein bereits erarbeitetes Abkommen über die Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Griechenland zu unterzeichnen. Das Abkommen untergrabe die mazedonische nationale Identität und Unabhängigkeit, begründete Ivanov seine Entscheidung.

„Ich bin überzeugte Europäerin“, so Alt, „aber gerade deshalb will ich die EU zunächst von innen stärken, und sie nicht mit einer neuen Erweiterung überfordern.“