Neben dem Irak-Mandat der Bundeswehr befasste sich der Auswärtige Ausschuss in den vergangenen Sitzungswochen u.a. mit der Lage in einzelnen afrikanischen Staaten, der Migrationspolitik, dem andauernden Ukraine-Konflikt, dem Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland sowie Waffenexporten nach Saudi-Arabien. Letztere lehnen wir ab, denn Saudi-Arabien ist Kriegspartei im Jemen, lässt die Humanitäre Notlage immer weiter eskalieren und keineswegs mehr der strategische Partner, als den ihn die Bundesregierung bezeichnet.
In der Berichterstattung zum Namensstreit Mazedoniens mit Griechenland ging es auch um die EU-Beitrittsperspektive des Landes. Nachdem die Volksabstimmung über eine Namensänderung in „Republik Nord-Mazedonien“ Anfang Oktober wegen zu geringer Beteiligung scheiterte, hat das mazedonische Parlament nach zähem Ringen den Weg für die Namensänderung freigemacht. Sowohl für die EU als auch für Mazedonien ist die Lösung des Konflikts nicht zu unterschätzen: Vorher wird Griechenland das Veto gegen die Mitgliedschaft Mazedoniens in Nato und EU nicht zurücknehmen. Doch dies darf nur der erste Schritt sein. Damit die Europäische Union auch in Zukunft stabil bleibt, müssen Konflikte in Mitgliedsstaaten vor dem EU-Beitritt gelöst sein. Das nun gescheiterte Referendum zeigt hingegen, dass das Land derzeit noch nicht für die Union bereit ist. Und das bleibt nicht die einzige Hürde: Die EU definierte dringende Reformprioritäten, darunter u.a. Reformen der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und der Korruptionsbekämpfung.
Im Krieg gegen die Ukraine eröffnet Russland eine weiteres Konfliktfeld: Seit der Annexion der Krim 2014 kontrolliert Russland beide Seiten der Straße von Kertsch, einer kleinen Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer. In letzterem, einem Binnenmeer zwischen Ukraine und Russland, hält der russische Geheimdienst vermehrt internationale Frachtschiffe auf, kontrolliert diese umfassend und setzt die ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk de facto einer Blockade aus. Es gibt daher bereits signifikante Verlagerungen der wirtschaftlichen Aktivitäten in den südlich gelegenen Hafen von Odessa, was die Hafenstädte im Donbass in zusätzliche Schwierigkeiten bringt. Zudem findet auf beiden Seiten militärische Aufrüstung statt, sodass die ohnehin angespannte Situation weiter eskalieren könnte. Wir fordern daher eine klare Reaktion der EU auf die anhaltende Einschränkung der ukrainischen Souveränität durch Russland. Zudem setze ich mich dafür ein, dass sich die Bundesregierung im Rahmen des Normandie-Formats umfangreich über die Ziele und Aktivitäten beider Staaten informieren lässt, die mögliche Rolle von Geschäftsinteressen auf beiden Seiten kritisch hinterfragt und anschließend dem Parlament Bericht erstattet.
In den beiden Sitzungen des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln standen multinationale Organisationen im Fokus: Die Rolle der Vereinten Nationen und der Europäischen Union. Während der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat setzt die Bundesregierung verstärkt auf Prävention und die umfassende Betrachtung von Konfliktsituationen. Das schließt auch die zivile Krisenprävention und Krisennachsorge ein, die bspw. durch Nichtregierungsorganisationen und zivile Experten im Regierungsauftrag erfolgen kann. Auch auf europäischer Ebene soll die zivile Komponente in Konfliktfällen gestärkt werden. Mit dem Civilian CSDP Compact möchte die Europäische Union die zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken, denn militärische Mittel sichern nicht zwangsläufig den Frieden. Gegenstand der Diskussion war daher auch, wie mehr Personal gewonnen werden könne, wie die Finanzierung aussehen müsse und ob bei immer komplexeren Missionen nicht zwangsläufig auch die Entscheidungsstruktur europäisiert werden müsse. Es wurde klar, dass wir in dieser sicherlich notwendigen Weiterentwicklung darauf achten müssen, nicht unnötige und ggfs. sogar kontraproduktive Doppelstrukturen zu schaffen. Ganz im Gegenteil sollten wir verstärkt darauf hinwirken, die Missionsplanung, -durchführung und -leitung in einer Hand zu bündeln.
