Liebe Leserinnen und Leser,

die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende zu und die Haushaltsberatungen für 2019 werfen ihren Schatten voraus. Doch bevor wir in der kommenden Woche u.a. den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts kritisch hinterfragen, möchte ich Ihnen und Euch eine kurze Übersicht der vergangenen Wochen geben:

Seit Anfang September verstärkt Theresa Watzinger mein Berliner Büro als Praktikantin. In den nächsten Wochen wird sie die Kollegen unterstützen und einen Einblick in die praktische Arbeit im Deutschen Bundestag gewinnen. Thematisch wird sie sich insbesondere den Beziehungen zu den östlichen EU-Nachbarn sowie der digitalen Sicherheit widmen. Mit einem Wirtschaftshintergrund und einem weiteren Studium in Technology Management bringt sie wertvolle Eindrücke und Erfahrungen mit!

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Ich biete regelmäßig Praktikumsplätze für drei Monate in Berlin an. Bewerberinnen und Bewerber sollten sich idealerweise im Studium befinden, Interesse an Außenpolitik und natürlich an liberalen Ideen haben. Alle Infos hier: 

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Anlässlich des Nationalfeiertags Marokkos versammelten sich Botschafter, Geschäftsträger, Abgeordnete und Wirtschaftsvertreter in Berlin. Der sommerliche Empfang bot dabei eine gute Gelegenheit zur internationalen Netzwerkpflege. Das nordafrikanische Land ist sowohl Herkunftsland von Migranten als auch Transit- und Zuwanderungsland für Flüchtlinge und Migranten aus Subsahara-Afrika. Die Bundesregierung fördert insbesondere Vorhaben zur Förderung der Jugendbeschäftigung und der wirtschaftlichen Stabilisierung.

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Im Austausch mit den Bürgermeistern im Wahlkreis geht es nicht nur um kommunalpolitische Themen. Immer wieder erfahre ich interessante und spannende Dinge, so auch in Neidlingen bei Bürgermeister Däschler (oben). In der kleinsten Gemeinde des Wahlkreises Nürtingen gab es mit dem „Rezeptscanner“ das bundesweit erste Pilotprojekt für Orte ohne Apotheken. Die Versorgung mit Medikamenten kann so deutlich schneller durch Apotheken im Umland sichergestellt werden.

Als Teil meiner Sommertour durch den Wahlkreis war ich aber nicht nur in Neidlingen und Beuren (unten), sondern habe zahlreiche weitere Gemeinden besucht, darunter  Altdorf, Altenriet, Bempflingen, Erkenbrechtsweiler, Frickenhausen, Kohlberg, Lenningen, Neckartailfingen, Notzingen, Oberboihingen, Owen, Unterensingen, Weilheim und Wendlingen. Und weitere stehen noch auf meiner Liste!

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Die Rentendebatte nimmt erneut Fahrt auf. Die SPD möchte das Rentenniveau bis 2040 festschreiben, die massiven Mehrausgaben sind aber kaum finanzierbar. Zudem wird suggeriert, die Rente sinke wenn sich Olaf Scholz mit seinen Ideen nicht durchsetzt. Über unsere Ideen für eine faire, zukunftssichere und vor allem generationengerechte Rente habe ich mit der Rentenversicherung Baden-Württemberg gesprochen. Doch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um die Geschäftsführung unter Elisabeth Benöhr und und Andreas Schwarz kümmern sich auch um Prävention, Digitalisierung und Reha-Angebote.

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Die regionale Landwirtschaft ist auf Saisonkräfte angewiesen, u.a. beim Einbringen der Erdbeer- und Spargelernte. Dafür können Betriebe seit Einführung des Mindestlohns Saisonarbeiter 70 Tage sozialabgabenfrei beschäftigen. Mit meinem Kollegen Pascal Kober habe ich mich auf Henzler’s Rammerthof in Nürtingen über mögliche Konsequenzen aus der Einschränkung dieser Regelung informiert. Das Drängen der Betriebe, aber auch unserer Fraktion, zeigte schließlich Wirkung: Im Rahmen des Rentenpakets wurde die „70-Tage-Regelung“ für kurzfristig Beschäftigte dauerhaft eingeführt. Damit ist es Landwirten und kleinen Betrieben auch in Zukunft möglich, Spargel, Erdbeeren und Co. zu ernten.
(oben v.l.n.r.: Guido Henzler, Simon Schumacher, Geschäftsführer Verband Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer e.V., Matthäus Klemke, Nürtinger Zeitung, Renata Alt und Pascal Kober)

Der Redaktionsbesuch beim Reutlinger Generalanzeiger bot eine schöne Gelegenheit zum Austausch mit Chefredakteur Christoph Fischer und den Redakteuren Jürgen Rahmig und Oliver Jirosch. Neben außenpolitischen Themen wie Russland und den USA sprachen wir auch über Klima- und Integrationspolitik.

Als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Tschechien-Slowakei-Ungarn sprach ich mit dem deutschen Botschafter in der Tschechischen Republik, Dr. Christoph Israng. Gemeinsam bemühen wir uns darum, das gegenseitige Verständnis beider Länder zu stärken und ihre Beziehungen zu vertiefen.

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Der Prager Frühling im Frühjahr 1968 markierte die Sehnsucht der Tschechoslowaken nach einer liberalen, demokratischeren Gesellschaft. Doch  vor 50 Jahren wurden neue Ideen von Freiheit und Bürgerrechten militärisch unterdrückt. Auch heute sollten wir freiheitliche Gesellschaften in Mitteleuropa stärken und allen Mitgliedsstaaten auf Augenhöhe begegnen. Damit stärken wir den Zusammenhalt Europas und würdigen die Geschichte. Diese und weitere Gedanken habe ich in einem Gastbeitrag in der „Welt“ ausgeführt:

Beim Sommerfest der FDP BaWü auf Burg Lichteneck gab es reichlich Gelegenheit, mit meinen Kollegen, Mitgliedern und Gästen der FDP zu sprechen. Mit Landes- und Bundespolitikern gab es reichlich Gesprächsstoff: Versäumnisse bei der Bahn, die Beibehaltung der 70-Tage -Regelung für Saisonkräfte und das Aufbegehren der Freidemokraten gegen Hass und Hetze in unserer Gesellschaft.

(oben: mit dem Landesvorsitzenden und stellv. Bundestagsfraktionsvorsitzenden Michael Theurer MdB; Mitte: Mit Europakandiatin Nicole Büttner-Thiel; Unten: Mit Bürgermeisterkandidat Felix Fischer und Andreas Glück MdL)

Die Sommerpause ist fast vorbei und wir als Fraktion nutzten die letzten „freien Tage“ zur Strategiebesprechung. In München nahmen wir uns zwei Tage Zeit, mögliche Schwerpunkte, Initiativen und Inhalte für die zweite Jahreshälfte zu diskutieren. Es bleibt spannend!

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Liberaler Stammtisch des OV Kirchheim. Ich freue mich besonders über die vielen Neumitglieder im Ortsverband! Sie zeigen, dass immer mehr (junge) Leute Spaß und Interesse an Politik entwickeln. 

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Hat Europa eine Chance? Unter dieser Frage stand die Mitgliederversammlung des KV Böblingen in Herrenberg. Meine Antwort war ein klares Ja, aber! Denn die EU sieht sich derzeit Umbrüchen ausgesetzt, denen wir nur gemeinsam begegnen können. Der Zusammenhalt muss gestärkt und nationalistischen Tendenzen entgegengewirkt werden. Themen wie die Migrations- und Flüchtlingspolitik, Brexit und illiberale Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa lassen sich nur lösen, wenn mit allen Mitgliedstaaten auf Augenhöhe gesprochen wird. 

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

In meinem Wahlkreisbüro steht Ihnen meine Mitarbeiterin Frau Mehring täglich zwischen 9 und 13 Uhr zur Verfügung:

per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald,
Ihre