NATO-Beitritt Nordmazedoniens jetzt möglich

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

27 Jahre haben Griechenland und Nordmazedonien um einen Namen gerungen. 2018 wurde endlich das historische Prespa-Abkommen verabschiedet. Die Premierminister Alexis Tsipras und Zoran Zaev erhielten dafür völlig zurecht den Ewald-von-Kleist-Friedenspreis auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie haben bewiesen, was derzeit weltweit schwer möglich scheint: Konflikte können dank diplomatischer Bemühungen gelöst werden.

Diese Einigung ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Region. Aber noch mehr: Der Weg ist jetzt frei für einen NATO-Beitritt Nordmazedoniens.

Liebe Kollegen der Linken, die NATO sichert seit über 70 Jahren Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa.

Das Bündnis hat sich verpflichtet seine Tür auch für den Westbalkan offen zu halten. Für die Länder, die unsere Werte teilen und bereit sind, sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Nordmazedonien erfüllt diese Kriterien. Mehr noch: Das Land ist schon lange ein verlässlicher Partner der NATO auf dem Westbalkan. Vor 24 Jahren beteiligte es sich erstmalig an der operativen Arbeit.

Im Kosovo leistet das nordmazedonische Militär wertvolle logistische Unterstützung. Auch für unsere deutschen KFOR-Truppen. Seit 17 Jahren beteiligt sich das Land in Afghanistan. Derzeit in der Mission „Resolute Support“, um die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten.

Meine Damen und Herren, wenn wir Nordmazedonien in die NATO aufnehmen, verfolgen wir auch unsere ureigenen europäischen Interessen.

Wir Freie Demokraten wollen ein Europa, das auf globaler Ebene geschlossen handelt. Dabei können wir uns keinen Krisenherd mitten in Europa leisten. Der Westbalkan ist innenpolitisch fragil. Er ist Spielball globaler und regionaler Mächte. Das dürfen wir nicht zulassen.

Von einer Mitgliedschaft in der EU ist Nordmazedonien weit entfernt. Die EU-Kommission hat es letzte Woche bestätigt. In den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sind dringende Reformen notwendig.

Mit einer NATO-Mitgliedschaft zeigt Nordmazedoniens politischer Kompass aber klar nach Westen. Sie bietet uns die Chance, das Land an europäische Standards heranzuführen. Unterstützen wir es dabei!

Nordmazedonien ist vergleichsweise klein. Mit nur zwei Millionen Einwohnern kleiner als Berlin. Aber für die Bindung des  Westbalkans an Europa ist sein NATO-Beitritt ein großes politisches Signal.

Dem Gesetzesentwurf stimmen wir deshalb zu. Den Entschließungsantrag lehnen wir ab.