Mobilitätsgarantie für Dieselfahrer

Die Debatte um drohende Diesel-Fahrverbote hält auch in Baden-Württemberg an. Renata Alt, FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Landesvorstand der Freien Demokraten, warnt vor einer kalten Enteignung von Millionen Autofahrern durch eine kurzsichtige Politik der Großen Koalition: „Fahrverbote in Großstädten beseitigen das Problem nicht, sondern verdrängen es nur!“,  so die Kirchheimerin. Sie sieht dadurch die umliegenden Kommunen zu neuen Schadstoff-Hotspots heranwachsen. „Es ist doch kontraproduktiv, wenn Autos mit mehr Emissionen dazu gedrängt werden einen großen Umweg zu fahren, was letztlich zu noch mehr Emissionen führt.“ Zwar vermindere dies die Abgaswerte in gesperrten Abschnitten, erhöhe aber die Gesamtbelastung und der benachbarten Kommunen.

Die FDP-Politikerin fordert daher stattdessen eine freiwillige Nachrüstung der Dieselfahrzeuge, bei denen eine Nachrüstung möglich ist. „Dabei muss klar sein, dass in Fällen, in denen der Hersteller unverantwortlich gehandelt hat, dieser auch die vollen Kosten übernehmen muss!“, fordert Alt. „In allen anderen Fällen sollten die Kosten zwischen Autobauer, Diesel-Besitzer und Staat mittels eines Fonds aufgeteilt werden.“ Dies ermögliche eine nachhaltige Schadstoffminimierung in Städten.

„Allerdings müssen auch die Grenzwerte und Messverfahren einer seriösen Prüfung unterzogen werden“, ergänzt die Außenpolitikerin. Denn solange nicht richtig und innerhalb der EU vergleichbar gemessen wird, seien auch keine Fahrverbote gerechtfertigt. Die Freien Demokraten werden deshalb hierzu einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen.