Menschliches Leid muss in Fokus der Aufmerksamkeit rücken
Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt, erklärt:
„Dass sich die heutige Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates der sich verschlechternden Menschenrechtslage in der Ukraine widmet, ist von enormer Bedeutung. Der Krieg nimmt den Menschen Heimat, Hab und Gut, Würde, Gesundheit und im schlimmsten Fall auch ihr Leben. Das enorme menschliche Leid, das der russische Angriffskrieg anrichtet, erhält damit die Aufmerksamkeit, die es verdient.
Gleichzeitig müssen die Kriegsverbrechen dokumentiert werden, um ihre spätere Aufklärung und Ahnung zu ermöglichen. Dabei müssen beide Seiten zur Rechenschaft gezogen werden, denn auch die mutmaßliche Anwendung von Streumunition durch die Ukraine darf nicht straflos bleiben. Der neutrale UN-Menschenrechtsrat ist hierfür das richtige Forum. Deutschland hat die Einberufung der Sitzung unterstützt und wird sich auch weiterhin für die akribische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in diesem Krieg einsetzen.“