Seit zehn Jahren existiert die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Für den Bund gilt sie bereits drei Jahre, für die Länder tritt sie nächstes Jahr in Kraft. Sie sieht vor, dass Bund und Länder neue Kredite lediglich in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen. Aus unserer Sicht ist die Schuldenbremse zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Denn sie verpflichtet die Politik auf die Prinzipien Generationengerechtigkeit und Souveränität der BürgerInnen. In unserem Antrag „Schuldenbremse stärken statt Lobby-Politik zulasten kommender Generationen“ fordern wir, den Rufen nach einer Aufweichung dieser Regel eine Absage zu erteilen. Insbesondere von Linken und Grünen war dies zuletzt vermehrt zu hören. Angesichts der geringeren Wachstumserwartung und der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wäre dies für die Stabilität unserer Haushalte fatal!
Ebenfalls fatal ist die Untätigkeit der Bundesregierung mit Blick auf die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens. Die nationale Klimaschutzpolitik ist dringend zu reformieren, u.a. durch Einbindung des Verkehrs- und Wärmesektors in den Emissionshandel. Wir halten es weiterhin für notwendig, alle Sektoren in den europäischen Emissionshandel einzubeziehen. Nur so können wir Zielgenauigkeit und Effizienz der deutschen und europäischen Klimapolitik erhöhen. Diese und weitere Forderungen haben wir in unserem Antrag „Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen“ formuliert und werden ihn im Umweltausschuss debattieren.
Vor 30 Jahren beendete die friedliche Revolution die deutsche Teilung und ermöglichte die Öffnung Mitteleuropas in Richtung Westen. Mit unserem Antrag „30 Jahre Friedliche Revolution – Errungenschaften von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit verteidigen“ möchten wir die Erinnerungskultur würdigen und stärken. Der Widerstand gegen die SED-Diktatur sollte tiefer in der kollektiven Erinnerung verankert sein. Gleichzeitig bedarf es Verbesserungen bei der Rehabilitation von Opfern. Hier erkennen wir, wie auch SPD und Union, noch großen Handlungsbedarf der Bundesregierung. Eine detaillierte Diskussion wird im zuständigen Ausschuss für Kultur und Medien stattfinden.
Mit einem umfangreichen Gesetzespaket hat die Bundesregierung versucht, die Einwanderungspolitik modern zu gestalten. Darunter fällt u.a. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten leichter Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Problematisch ist aus FDP-Sicht jedoch, dass die verabschiedeten Regelungen zu ambitionslos bleiben. Insbesondere Handwerker, Mittelständler und Pflegeeinrichtungen suchen weiterhin nach einer großen Zahl an qualifizierten Fachkräften.
Neu ist auch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, mit dem die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber vereinfacht werden soll. Doch anstatt unser Asyl- und Aufenthaltsrecht grundlegend zu modernisieren, betreibt die Regierung Flickschusterei. Denn das Grundproblem, das ungelöste Kompetenzchaos zwischen Bund und Ländern, bleibt weiterhin bestehen. Hier sollte der Bund klar die Führung übernehmen können.
In der letzten Sitzungswoche vor der Parlamentarischen Sommerpause fokussierten wir uns auf GründerInnen und Start-Ups - mit der Themenwoche „Gründerrepublik Deutschland“. Dazu brachten wir drei Anträge in den Bundestag ein, mit dem wir Selbstständige fördern und Unternehmensgründungen erleichtern möchten. U.a. fordern wir den Verkauf der Staatsbeteiligungen an Post und Telekom, sodass die Mittel in einen Gründerfonds fließen. In diesen sollen auch private und institutionelle Anleger einzahlen können. So ermöglichen wir eine durchgängige Wachstumsfinanzierung für innovative und erfolgsversprechende Start-Ups und beteiligen die Bevölkerung an den Gewinnen der Digitalisierung.
