Liebe Leserinnen und Leser,

das Corona-Virus stellt nicht nur unser Gesundheitssystem auf die Probe, es stellt auch den sozialen Zusammenhalt und unsere Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal aufgrund der Corona-Krise stark eingebrochen. Über 116.000 Betriebe in Baden-Württemberg haben Kurzarbeit angemeldet. Viele Organisationen, Vereine haben noch immer keine Perspektive, wie es weitergehen soll. Daher ist schnelle und unbürokratische Hilfe für Betriebe und Branchen das Gebot der Stunde, um Insolvenzen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten. Deswegen werden wir die Bundesregierung weiter eng und kritisch begleiten und auf wirksame und unbürokratische Hilfen für die Wirtschaft drängen. 

Auch in der Familienpolitik hinkt die Große Koalition den Realitäten der modernen Gesellschaft hinterher. Für viele Familien ist die Corona-Pandemie eine große Belastung, denn sie müssen tagtäglich zwischen Arbeit, Homeschooling und Kinderbetreuung balancieren. Um Eltern, Kindern und Arbeitgebern endlich wieder eine Perspektive zu geben, hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Initiative in den Deutschen Bundestag eingebracht. Durch die Schul- und Kitaschließungen riskieren wir, dass es zu großen Rückständen in der sozialen und schulischen Entwicklung von Kindern kommt. Daher plädiert die FDP-Fraktion für flächendeckend verantwortbare Öffnungskonzepte für Kitas und Schulen, damit diese schnell wieder öffnen können.

Im Mai tagten wir in drei vollen Sitzungswochen, selbstverständlich unter strengen Abstands- und Hygieneregeln. 

Die Union hat auf Druck unserer Fraktion hin verkündet, den Solidaritätszuschlag schon im Sommer abschaffen zu wollen. Das ist ein großer Erfolg, der zeigt, dass sich Hartnäckigkeit auszahlt! Gerade jetzt ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir sofort unterstützen. Ob der aber kommt? Wir sind skeptisch. Denn die Union hat mehrmals angekündigt, den Soli vollständig abschaffen zu wollen, ohne aber ihren Worten Taten folgen zu lassen. 

Namentlich abgestimmt haben wir über mehrere Bundeswehreinsätze. So wurde der Bundeswehreinsatz der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer beschlossen, der die vorherige Operation Sophia ersetzen soll. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten übernehmen Aufgaben wie beispielsweise die Überwachung der Seewege, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen. Außerdem helfen sie dabei, Lagebilder zu erstellen und unterstützen bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache. 

Die erste Präsenzsitzung unserer Bundestagsfraktion der Freien Demokraten seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie fand nicht traditionell in unserem Fraktionssaal statt. Um die Abstands- und Hygieneregel zu erhalten, tagten wir auf der Präsidialebene in dem großen Protokollsaal des Reichstags.

Erst nach vielen Appellen seitens meiner Fraktionskollegen und mir hat die Bundesregierung ihr peinliches Schweigen zum neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong gebrochen. Um den politischen Druck zu erhöhen, hat die FDP-Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir u.a. fordern, dass die Bundesregierung auch innerhalb der EU für eine gemeinsame deutliche und starke Reaktion gegenüber China eintritt. Damit würden wir als Europäer Haltung und Stärke beweisen. 

Bei der Debatte über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo (KFOR) betonte ich in meiner Rede, dass die Präsenz von KFOR eine Garantie für Stabilität in der Region Westbalkan darstellt. Die Spannungen mit Serbien, die Regierungs- und Verfassungskrise in Kosovo – all das gefährdet die politische Stabilität und erhöht das Risiko für eine Eskalation im fragilen Norden des Landes.

Davon, wie wichtig die Präsenz von KFOR ist, konnte ich mich persönlich bei meinem Besuch in Pristina und Mitrovica im vergangenen Jahr überzeugen (s.u.). KFOR sendet ein wichtiges politisches Signal, dass die NATO auch weiterhin für die Stabilität in der Region eintritt. Deshalb haben wir Freie Demokraten der Verlängerung des Mandats zugestimmt.

In unserer Bundestagsfraktion haben wir Matthias Nölke als unseren neuen Kollegen begrüßt, der als Nachfolger von Dr. Stefan Ruppert eingerückt ist. Gemeinsame mit meinen Kolleginnen und Kollegen habe ich ihn bei seiner Jungfernrede im Plenum unterstützt. Um den notwendigen Sicherheitsabstand einhalten zu können, durften wir im Plenum ausnahmsweise auch die Plätze der CDU/CSU-Fraktion einnehmen. 

Die meisten Gremien der FDP-Bundestagsfraktion tagen auch weiterhin online. In unserem Arbeitskreis „Freiheit und Menschenrechte weltweit“ tauschten wir uns mit Vertretern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Staatsekretär Martin Jäger und Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth, über das Corona-Sofortprogramm für Entwicklungsländer aus. 

Auch im Mai galt aus Sicherheitsgründen weiterhin Homeoffice-Modus für meine Mitarbeiterinnen. Im Büro sammelten sich Berge an Post - daher gab es für mich einiges zu erledigen. Besonders wichtig ist mir die Beantwortung der Bürgerbriefe.

Auch wenn zurzeit die Bewältigung der Corona-Pandemie im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, schreiten andere Weltkrisen und Konflikte weiter voran. Eine wichtige Debatte im Auswärtigen Ausschuss betraf die aktuelle Lage in China und Hongkong, Russland sowie den USA. Auch die Verlängerung weiterer Bundeswehrmandate stand zur Debatte. 

Bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind im Rahmen der Operation Atalanta vor der Küste Somalias im Einsatz, um Piraterieangriffe zu verhindern. Bis Ende Mai läuft das Mandat, bevor es wieder verlängert werden muss. Der Antrag der Bundesregierung wurde federführend an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Dort diskutierten wir, ob und in welchem Umfang die Fortsetzung des Bundeswehrmandats vor der Küste Somalias sinnvoll ist. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir dafür plädiert, die Piraterie vor Ort weiter zu bekämpfen, um die Stabilität der Region zu verstärken. 

Durch die bestehenden Kontaktbeschränkungen sind persönliche Treffen mit Ihnen und Euch momentan nur schwer realisierbar. Um dennoch weiterhin mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis im Kontakt zu bleiben, habe ich in meinem Kirchheimer Wahlkreisbüro wieder zu einer telefonischen Bürgersprechstunde eingeladen. Neben den vielen Emails und Bürgerbriefen ist mir der direkte Kontakt besonders wichtig, um über die aktuelle Situation und die damit verbundenen Sorgen und Ängste informiert zu bleiben.

Nach vielen Audiokonferenzen trat im Mai der Kirchheimer Gemeinderat wieder zusammen. Wichtiger Punkt auf der Tagesordnung: Der längst überfällige Neubau für die Kirchheimer Stadtverwaltung. In Vorbereitung der abendlichen Sitzung des Gemeinderates debattierte ich mit meinem Fraktionskollegen Hans Kahle - natürlich unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln - die geplante Erweiterung des Kirchheimer Rathauses.

Auch unsere Arbeit in den FDP-Gremien wie Ortsverband, Landesvorstand oder Landesfachausschuss Internationale Politik und Deutsche Gruppe der Liberalen Internationalen (DGLI) haben wir weiter online vorangetrieben.  

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über meine weiteren Pressemitteilungen und veröffentlichte Artikel verschaffen.

Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Erhardt und Frau Seiler persönlich von Montag bis Dienstag und Donnerstag bis Freitag zwischen 9 und 12 Uhr per E-Mail unter renata.alt.wk@bundestag.de und telefonisch unter 07021/80 49 080 zur Verfügung.

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald

Ihre Renata Alt