Liebe Leserinnen und Leser,

die Corona-Krise und die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen verlangen uns allen so einiges ab. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebe bangen um ihre wirtschaftliche Existenz, viele Menschen leiden unter den Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens und der sozialen Distanzierung.

Klar ist, dass die momentanen Kontaktbeschränkungen helfen, eine ungebremste Erkrankungswelle zu verhindern, die das Gesundheitssystem in Deutschland belasten würde. Da sich durch die ergriffenen Maßnahmen erste Erfolge zeigen, ist momentan die schrittweise Lockerung der Schutzmaßnahmen möglich. Doch die Bundesregierung bleibt uns eine langfristige Öffnungsstrategie schuldig, die den Menschen endlich wieder eine Perspektive bietet. Willkürliche Regelungen, die die Eröffnung von Geschäften von der Größe ihrer Ladenfläche abhängig macht, sind vollkommen unverständlich und strafen viele Branchen zu Unrecht ab. Pauschale Freiheitsbeschränkungen wie das Versammlungsverbot, die Einschränkung der Freizügigkeit bei Reisen in andere Bundesländer sind immer schwerer zu rechtfertigen.Wir als FDP-Fraktion haben die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Kriterienkatalog vorzulegen, der als Grundlage von Entscheidungen für eine Öffnung und, falls notwendig, für Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens dient.

Angesichts der momentanen Situation und der Prognosen für die Wirtschaft fällt Optimismus schwer. Dennoch sollten wir diese Krise auch als Chance begreifen, die dringend notwendige Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben und die Defizite in Schulen, Hochschulen, der öffentlichen Verwaltung und auch dem Gesundheitswesen zu beseitigen. 

Zwar hat die Bundesregierung mit ihrem Hilfspaket für Betriebe und BürgerInnen einen ersten wichtigen Schritt getan, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. In vielen Bereichen zeigt sich jedoch, dass die ergriffenen Maßnahmen längst nicht ausreichen. Vor allem die Tourismusbranche und Gastronomie müssen jetzt unterstützt werden.

Mit dem Zug ging es aus dem Wahlkreis nach Berlin zur Sitzungswoche. Selbstverständlich mit einer Atemschutzmaske aus Rücksicht auf die Mitmenschen. 

Die letzte Sitzungswoche im Bundestag verlief aufgrund der Corona-Pandemie anders als sonst. Selbstverständlich gelten bei allen Sitzungen die Abstands- und Hygieneregeln. Die sonst vollen Gänge der Bundestagsgebäude waren ungewöhnlich leer. 

Dennoch haben wir als FDP-Fraktion zwei Anträge in den Bundestag eingebracht: Zum einen fordern wir eine differenzierte Öffnungsstrategie, die mit klaren und transparenten Kriterien eine Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten ermöglicht, und ein umfangreiches Programm für Wachstum, Beschäftigung und Innovation. Des Weiteren haben wir einen Antrag zur Sicherung des deutschen Mittelstands durch Einführung einer Negativen Gewinnsteuer vorgestellt: Die Negative Gewinnsteuer kann über die Finanzämter schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden, damit die Unternehmen kurzfristig weiterhin Mieten, Pachten und Rechnungen bezahlen können. Es ist an der Zeit, den Lockdown schrittweise wieder aufzuheben und langsam zur Normalität zurückzukehren. 

Auch wenn der parlamentarische Betrieb sehr im Zeichen von Corona stand, mussten in der vergangenen Sitzungswoche noch einige wichtige Themen debattiert werden: Erstmalig im Deutschen Bundestag ein Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der VN gegen Libyen zu überwachen. Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung die deutsche Beteiligung an der Mission auf den Weg bringt. Die Mission darf jedoch nicht zur Alibi-Mission werden, während der Konflikt im Schatten der Corona-Krise weiter eskaliert und Waffen ungehindert ins Land fließen. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass nur ein wirksames Waffenembargo einen dauerhaften Waffenstillstand ermöglicht. Hierfür muss auch die Überwachung der Land- und Luftwege in Libyen sichergestellt werden. Deutschland und seine europäischen Partner müssen aber auch bereit sein, die Maßnahmen zur Überwachung des Embargos mit den politisch notwendigen Mitteln zu begleiten. 

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In Zeiten von Corona tun wir alles dafür, um das Risiko der Ansteckung zu minimieren. Deswegen tagen alle Gremien der FDP schon seit mehreren Wochen ausschließlich online. Das fällt uns leicht, denn die FDP-Fraktion hat schon zum Anfang der Legislaturperiode auf Digitalisierung gesetzt. In der Online-Fraktionssitzung, die außerhalb der Sitzungswochen stattfinden, sprachen wir mit Prof. Dr. Hendrik Streeck, Experte für Virologie, zugeschaltet. Diskutiert wurden aktuelle Themen wie die Relevanz und Vergleichbarkeit der Infiziertenzahlen deutschland- und weltweit, zukünftige Möglichkeiten der Normalisierung des öffentlichen Lebens, über die Notwendigkeit eines Corona-Impfstoffs und die aktuelle Forschung in Bezug auf Antikörper.

Der Auswärtige Ausschuss tagte in neuen Räumlichkeiten auf der Präsidialebene, um die Abstandsregelung einzuhalten. In der 54. Sitzung diskutierten wir die aktuellen Entwicklungen in der MENA-Region, insbesondere in Jemen, Irak, Syrien, Libanon und Libyen sowie über die Forderungen des UN-Generalsekretärs António Guterres, die gegen verschiedene Länder verhängten Sanktionen aufzuheben, um so den Zugang zu Nahrungsmitteln, Gesundheitsleistungen und Hilfe zu gewährleisten. Zudem sprachen wir über die Rolle internationaler Organisationen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir haben in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen muss, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern hilft, die Finanzierungslücke durch den Stopp der US-Beitragszahlungen an die WHO zu überbrücken. Das haben wir auch in unserem Antrag Europa gegen Corona dargelegt. Die Handlungsfähigkeit der WHO muss gerade jetzt während der Corona-Krise unbedingt erhalten bleiben!

Auch unser Nachbarland Tschechien kämpft mit der Corona-Pandemie. Im Rahmen der Audiokonferenz des Beirats des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums diskutierten wir mit Parlamentariern und den Botschaftern beider Länder, Christoph Israng und Tomáš Podivínský, sowie IHK-Vertretern über die aktuelle Situation und ihre unmittelbaren Folgen für unsere engen wirtschaftlichen Beziehungen. Mehr als 40.000 Berufspendler an der deutsch-tschechischen Grenze sind durch die Grenzschließung und strengen Regeln direkt betroffen. Daher begrüße ich die neuen Lockerungen für Pendler entlang der Grenze. Der nächste wichtige Schritt muss die Wiederherstellung und Normalisierung der Lieferketten sein!

Um weiterhin mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis im Kontakt zu bleiben, habe ich in meinem Kirchheimer Wahlkreisbüro zu einer telefonischen Bürgersprechstunde eingeladen. Neben den vielen Emails und Bürgerbriefen ist mir der direkte Kontakt besonders wichtig, um über die aktuelle Situation und die damit verbundenen Sorgen und Ängste informiert zu bleiben.

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Der Landesvorstand der FDP-Baden-Württemberg ist weiterhin aktiv und tagt audio-visuell. Im Rahmen unserer Sitzung sprachen wir u.a. über die aktuelle Wirtschaftslage, insbesondere der besonders stark betroffenen Gastronomie- und Hotelbranche. Wir Freie Demokraten schlagen vor, auch der Touristik Zugang zum Wirtschaftsstabilitätsfonds zu gewähren und diese durch unser Konzept der negativen Gewinnsteuer zusätzlich zu unterstützen. Wir haben außerdem ein Sofortprogramm für die Gastronomie gefordert, deren Existenz durch den Umsatzausfall mehrerer Wochen bedroht ist. Die Mehrwertsteuersenkung, die in der vergangenen Sitzungswoche im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, ist gut und richtig. Allerdings ist diese nicht ausreichend, sondern muss durch eine sofortige Liquiditätsspritze für Unternehmen ergänzt werden. Gleichzeitig sprachen wir über die mögliche Organisation und den Ablauf der Landesparteitage für das Jahr 2020 angesichts der momentanen Einschränkungen.

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Die Arbeit auf der kommunalen Ebene geht digital weiter. Der Ältestensrat tagt schon seit Wochen in virtuellen Sitzungen. So sprachen wir unter anderem über die Umsetzung der Maskenschutzpflicht in Kirchheim, über die Kinderbetreuung und Hilfen für Familien in der Coronakrise und die komplizierte Antragsstellung auf Soforthilfe in Baden-Württemberg, an der dringend gearbeitet werden muss. Denn hiervon sind viele Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige und Freiberufler betroffen, deren Existenzen bedroht. Sie brauchen nun zügig und unbürokratisch Unterstützung vom Staat!

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Die Krise zeigt uns einerseits, wie verwundbar wir sind, andererseits, dass vieles geht, was zuvor unmöglich erschien. Zum Beispiel der Arbeit von zu Hause aus und damit ohne Risiko für die eigene und die Gesundheit der Mitmenschen nachgehen zu können. Gerade weil die Kinderbetreuung durch geschlossene Kitas und Schulen momentan nicht gewährleistet werden kann, arbeiten meine Mitarbeiterinnen seit März im Home Office. Für viele Eltern ist das jedoch nicht möglich. Damit diese in der Krise nicht alleine gelassen werden, ist es wichtig, hierfür eine Lösung zu finden. Als Service für Familien in meinem Wahlkreis finden Sie hier einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen und Hilfen für Familien. 

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über meine weiteren Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Erhardt und Frau Seiler persönlich von Montag bis Dienstag und Donnerstag bis Freitag zwischen 9 und 12 Uhr per E-Mail unter renata.alt.wk@bundestag.de und telefonisch unter 07021/80 49 080 zur Verfügung.

Sie finden das Büro in der Osianderstraße 2 in 73230 Kirchheim unter Teck.

Herzliche Grüße und bis bald

Ihre Renata Alt