Liebe Leserinnen und Leser,

im März hat vor allem ein Thema den parlamentarischen Betrieb in Atem gehalten, das uns auch in absehbarer Zeit beschäftigen wird: Die Ausbreitung des Corona-Virus und seine Folgen für unser Zusammenleben und die Wirtschaft. In den vergangenen zwei Wochen hat die FDP-Bundestagsfraktion im Home Office gearbeitet und ist diese Woche unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen zusammengekommen, um ein Hilfspaket in Höhe von 156 Milliarden Euro nach intensiven Beratungen zu beschließen. Ein richtiger und wichtiger Schritt, denn die Unsicherheit setzt Wirtschaft und Verbrauchern immer weiter zu – auch in Baden-Württemberg und im Landkreis Esslingen. Damit die finanziellen Hilfsmaßnahmen auch schnell und unbürokratisch bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ankommen, haben wir für die Anpassung von Artikel 115 GG gestimmt. Mit diesen Entscheidungen hat der Bundestag gezeigt, dass er auch in Krisenzeiten handlungsfähig ist. Damit das auch so bleibt, fordern wir eine befristete Änderung der Geschäftsordnung, um die Beschlussfähigkeit des Plenums auch mit einem Viertel der Abgeordneten sicherzustellen.

Wir als FDP-Fraktion hatten bereits zu Beginn der Krise ein Akut-Programm vorgeschlagen, um einen Wirtschaftsabsturz zu verhindern. Wir haben außerdem in den letzten Wochen und Tagen immer wieder gefordert, dass auch Selbstständige und Kleinstbetriebe unbürokratische Soforthilfen benötigen, um die momentane Krise zu überstehen. Die Bundesregierung hat unsere Forderung aufgegriffen und ein Hilfspaket angekündigt. Eine richtige Entscheidung, denn kleine Betriebe dürfen gerade jetzt nicht im Stich gelassen werden. 

Die aktuellen Entwicklungen machen zwar viele – und einige sehr weitgehende – Maßnahmen notwendig, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Corona-Krise darf aber kein Deckmantel für Unverhältnismäßigkeit sein: Freiheitsrechte und Bürgerrechte dürfen auch im Kampf gegen das Virus nicht geopfert werden. Reformen wie die des Investitionsschutzgesetzes brauchen kritische Prüfung, denn parlamentarische Kontrolle muss in allen Lagen gewahrt bleiben und tiefgreifende Eingriffe in Freiheits- und Bürgerrechte mit klaren Ablauffristen versehen werden. Auch einer dauerhaften Veränderung unserer sozialen Marktwirtschaft werden wir stets entgegentreten.

An dieser Stelle möchte ich meinen Dank und Anerkennung zum Ausdruck bringen, an alle Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, den Gesundheits- und Sicherheitsbehörden, die täglich an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gehen. Außerdem danke ich allen, die einem erhöhten Ansteckungsrisiko trotzen und die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten.

Auch wenn der parlamentarische Betrieb sehr im Zeichen der Corona-Krise und der deshalb notwendigen Hilfsmaßnahmen stand, waren in den vergangenen Sitzungswochen wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung, die in den Wochen zuvor intensiv diskutiert wurden: die Mandatsverlängerungen für UNAMID in Darfur sowie für UNMISS in der Republik Südsudan. Namentlich stimmten wir auch über die Verlängerung der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer sowie des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ab, deren Mandate Ende März enden. Der Afghanistan-Einsatz muss und wird weitergehen, braucht aber langfristig eine Anpassung, um den aktuellen Rahmenbedingungen vor Ort gerecht zu werden. In unserem Entschließungsantrag haben wir deshalb für eine gemeinsame Exit-Strategie mit den Partnern plädiert und die Bundesregierung zu einer ehrlichen Evaluation des militärischen Engagements vor Ort aufgefordert. 

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Ein weiterer Tagessordnungspunkt im Plenum waren die Wahlen zur Besetzung von sieben Gremien. Die AfD scheiterte mit allen ihren Vor­schlägen. Für die FDP-Bundestagsfraktion gilt weiterhin: Es gibt keine Kooperation mit der AfD.

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Bei unserer Fraktionssitzung am 10.03.2020 hatten wir NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp als Gast (oben auf dem Bild mit Dr. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion). Gemeinsam diskutierten wir die Situation an der türkisch-griechischen Grenze. Die Lage, die wir in Nord-Syrien, aber auch an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln erleben, ist eine große Herausforderung, der wir mit großer Besonnenheit entgegentreten müssen. Europa muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und an einer einheitlichen und koordinierten Flüchtlings- und Migrationspolitik arbeiten. Nur mit einer gemeinsamen politischen Lösung verhindern wir eine Wiederholung des Chaos von 2015. Wir als FDP setzen uns dafür ein, dass der bereits beschlossene Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwach (Frontex) auch finanziell und personell unterlegt wird. Nur so garantieren wir einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen.

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Unsere Debatte im Deutschen Bundestag zum Internatio­na­len Frauen­tag stand ganz im Zeichen der Chancen­gleichheit. In Deutschland sind Frauen und Männer gleichberechtigt - auch ohne Quote! Was viele Frauen in Deutschland jedoch brauchen, sind die Chancen, Ihre Rechte auch wahrnehmen zu dürfen. Daran müssen wir als Gesellschaft weiter arbeiten. Beim Thema Gleichstellung geht es nicht um ein Gegeneinander, sondern ein Miteinander der Geschlechter. Frauen müssen sich öfters als Männer zwischen Familie und Karriere entscheiden. Die FDP aber möchte echte Wahlfreiheit ermöglichen.

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Neben den Verlängerungen der Bundeswehrmandate beschäftigte uns auch die Sicherheitslage in der Sahel-Zone, die durch terroristische Anschläge des Islamischen Staats und Al-Qaida nach wie vor äußerst fragil bleibt. Mit Yan St-Pierre, Berater für Terrorismusbekämpfung und CEO des Beratungsunternehmens MOSECON (Modern Security Consulting Group MOSECON GmbH), sprachen wir über die Rolle Deutschlands vor Ort und die nötige Anpassung der Missionen und bilateralen Ansätze: Deutschland sollte seine Glaubwürdigkeit in der Region nutzen und dem Wunsch der Länder nach einem deutschen Gegenpol zu Frankreich nachkommen. Angesichts der auslaufenden Bundeswehrmandate für MINUSMA und EUTM Mali Ende Mai ist es außerdem höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung zusammen mit internationalen Partnern mit den Zielen, Aufgaben und bisherigen Resultaten der Missionen auseinandersetzt und diese ggf. anpasst.

Im Rahmen der 22. Sitzung des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln sprachen wir über Instrumente der Krisenfrüherkennung und Konfliktanalyse und Friedensmediation. Als Obfrau der FDP setze ich mich dafür ein, dass Deutschland seine Fähigkeiten im Bereich Friedensmediation weiter aufbaut. 

In der 51. Sitzung des Auswärtigen Ausschusses diskutierten wir den von mir eingebrachten Antrag über die Kooperation mit den mitteleuropäischen Staaten. In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, regelmäßigere Regierungskonsultationen und grenzüberschreitende Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte voranzutreiben. Denn gegen die Interessen von Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei wird es keine künftige EU-Politik geben. 

Blick hinter die Kulissen: Beim Besuch bei der DW Deutsche Welle informierte ich mich über die Arbeit des Auslandssenders. Seit 1953 fördert die Deutsche Welle mit Nachrichten, Dokumentationen und Kulturberichterstattung in 30 Sprachen das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker. Im Gespräch mit dem Intendanten Peter Limbourg diskutierten meine Kollegen Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Thomas Hacker, Dr. Christoph Hoffmann und ich u.a. über die Ausbildung von Journalisten im Ausland, das Deutschlandbild im Ausland und konkrete Programme der DW.

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Digitale Marathonsitzung zur Vorbereitung der letzten Sitzungswoche: Alle Gremien der FDP-Bundestagsfraktion fanden am Dienstag, den 24.03.2020, ausschließlich per Audiokonferenz statt. Von der Arbeitsgruppe Gesundheit mit ausführlicher Debatte zu COVID-19, dem Arbeitskreis Internationales bis hin zur Fraktionssitzung mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz.  

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Die letzte Plenarsitzung fand unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt, um Kontakte und damit auch die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu minimieren. Die meisten Abgeordneten verfolgten die Debatten im Plenum Plenarsitzung von ihren eigenen Büros aus, denn nur ein Drittel der Plätze im Plenarsaal konnte aufgrund der verschärften Abstandsregeln besetzt werden. Die Namentlichen Abstimmungen fanden unter besonderer Aufmerksamkeit vieler Medienvertreter im Westflügel des Reichstagsgebäudes statt. 

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Als letzter Tagesordnungspunkt in dieser Sitzungswoche stand das geänderte Mandat zum Irak-Einsatz zur Debatte, zu dem sich alle Außen- und Verteidigungspolitiker persönlich im Plenum unter Wahrung des notwendigen Abstands einfanden. Das Mandat zum Irak-Einsatz musste geändert werden, da die nahtlose Ablösung der Tornado-Aufklärungsflüge durch Italien v.a. aufgrund der Corona-Krise nicht möglich war. Wir haben dem Ergänzungsmandat zugestimmt, da unsere zentrale Bedingung, dass es in ein NATO-Mandat eingebettet werden muss, umgesetzt wurde. Die Bundeswehr wird weiter auch bei Lufttransport und Strategie unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ leisten.

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Veränderung braucht Mut! Anlässlich des Internationalen Frauentags zeigte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Esslingen den Film „Die perfekte Kandidatin“. Eine eindrucksvolle Geschichte über die saudische Ärztin Maryam, die gegen alle Widrigkeiten als Stadträtin kandidiert. In meinem Grußwort betonte ich, wie die Bundesregierung Frauenrechte weltweit unterstützen kann: Durch öffentliche Treffen mit Aktivistinnen, Druck auf autokratische Regime und das konsequente Benennen von Menschenrechtsverstößen!

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Anlässlich des Todestages von Dr. Klaus Kinkel gedachten wir als Landesverband der FDP Baden-Württemberg dem verstorbenen Bundesminister und ehemaligen FDP-Vorsitzenden auf der Burg Hohenzollern. Unser Landesvorsitzender Michael Theurer würdigte Klaus Kinkel als einen herausragenden Politiker mit hohem Sinn für Gerechtigkeit und Verfechter von Chancengleichheit. In international stürmischen Zeiten fehlt er ganz besonders. Seine besonnene Art und analytische Schärfe war für viele in der FDP ein wichtiger Kompass!

An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kompakten Überblick über weitere Pressemitteilungen und Artikel verschaffen.

Als Ansprechpartnerin steht Ihnen Frau Erhardt Montags bis Dienstag und Donnerstag bis Freitag zwischen 9 und 12 Uhr zur Verfügung.

Per E-Mail: renata.alt.wk@bundestag.de und Telefon: 07021/80 49 080.

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Herzliche Grüße und bis bald,

Ihre Renata Alt