Konstruktiver Dialog mit Ungarn ist für die Zukunft der EU entscheidend

Zum Besuch von Viktor Orbán am 10. Februar 2020 in Berlin erklärt Renata Alt MdB, Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn und Berichterstatterin für Mittel- und Osteuropa der FDP-Bundestagsfraktion:

„Ich erwarte, dass Bundeskanzlerin Merkel sowie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer  in einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog mit Viktor Orbán treten. Sie müssen klarstellen, dass Rechtsstaatlichkeit, Bürgerfreiheiten, Unabhängigkeit der Wissenschaft und Presse sowie Oppositionsrechte nicht beschränkt werden dürfen. Allerdings darf Ungarn und den weiteren osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten nicht der Eindruck vermittelt werden, dass sie EU-Bürger zweiter Klasse sind. Nach dem Brexit können wir uns keine weitere Spaltung der EU leisten.“