Kleine Anfrage von Renata Alt MdB und Thomas Hacker MdB (FDP) zum neuen Bildungsgesetz in Russland

Das neue Bildungsgesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der Abschottung und Selbstisolation, den Russland in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat. Gesetze werden bewusst so schwammig formuliert, dass man sie je nach politischem Ziel und Lage willkürlich einsetzen kann. Auch wenn sich Deutschland weiterhin für den zivilgesellschaftlichen Austausch einsetzen sollte, muss die Bundesregierung der russischen Regierung gegenüber deutlich machen, dass hier klare Spielregeln zu gelten haben.