Jungfernrede im Bundestag
Redemanuskript
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Präsiden, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Situation im Jemen ist katastrophal. Wir sind Zeugen eines verheerenden Stellvertreterkrieges. Dieser findet in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung.
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stopp von Rüstungsgütern in die Region ist deshalb ein richtiger Schritt. Wir Freien Demokraten lehnen Waffenlieferungen in Krisengebiete ab!
Der Hauptgrund der humanitären Katastrophe sind allerdings die Kämpfe Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen die Huthi-Rebellen! Die Ausweitung der Luftschläge Saudi-Arabiens auf zivile Einrichtungen lässt die Opferzahlen noch steigen. Straßen, Brücken und kritische Infrastrukturen sind stark beschädigt oder zerstört. Darunter leidet besonders die Landbevölkerung, die von jeglicher Hilfe abgeschnitten wird.
Die Einfuhr von Hilfsgütern verläuft äußerst schleppend. Seit 2015 unterliegt Jemen einer Seeblockade. Mit Ausnahme von al-Hudaida kontrolliert Saudi-Arabien alle wichtigen Häfen. Für ein Land, das 90 Prozent seiner Nahrungsmittel importiert, ist das verheerend!
Die Friedensfindung im Land wird ein langer Weg. Die Bevölkerung kann nicht so lange warten. Im Vordergrund steht jetzt die Verbesserung der Humanitären Situation, wie Sie es auch zurecht in Ihren Anträgen fordern!
Als Erstes ist wichtig, die Infrastruktur wiederherzustellen, um die Verteilung dringend benötigter Hilfslieferungen zu gewährleisten. Dafür müssen alle Güter die Häfen des Landes erreichen können. Die Mobilität von Waren und Personen sollte in allen Landesteilen gewährleistet sein.
Wir Freien Demokraten sehen die Notwendigkeit eines breiten politischen Engagements. Denn neben der unmittelbaren Hilfe gilt es, eine Entwicklungsperspektive und einen funktionierenden Staat zu schaffen. Der Gesprächsprozess unter Führung der Vereinten Nationen ist zu unterstützen und weiterzuführen. Alle beteiligten Akteure – staatliche und nicht-staatliche – sind an den Verhandlungstisch zu bringen.
Meine Damen und Herren, für den Jemen gibt es keine einfachen Lösungen. Deutschland ist gut beraten, hier im europäischen Verbund vorzugehen: Bei der einheitlichen Restriktion von Rüstungsexporten in Krisenregionen, bei der humanitären Hilfe sowie bei der langfristigen politischen Lösung. In diesem Kontext wiederholen wir unseren heutigen Appell für eine handlungsfähige europäische Außenpolitik.
Dem Überweisungsvorschlag in den Ausschuss stimmen wir zu.
Vielen Dank!