Geänderte Fassung der „Lex Tusk“ ermöglicht Rufmord

Die „Lex Tusk“ ist ein weiterer Einschnitt in die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte und der unverhohlene Versuch der Regierung, Oppositionspolitiker zu diskreditieren. Zwar werden dem geänderten Gesetz zufolge angeblich „unter russischem Einfluss stehende Personen“ nicht mehr von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, aber sie können von einer Überprüfungskommission gebrandmarkt werden. Die Erklärung der Kommission, dass eine Person „dem russischen Einfluss erlegen ist und nicht garantiert werden kann, dass sie ordnungsgemäß im öffentlichen Interesse arbeitet“, kommt einem Rufmord gleich. Die polnische Regierung muss polnisches und europäisches Recht wahren, statt es zu untergraben.