Freiheit für den in Belarus inhaftierten Journalisten Andrzej Poczobut

Vor neun Monaten wurde der Journalist Andrzej Poczobut in Belarus verhaftet. Sein für gestern angekündigter Prozessbeginn wurde kurzfristig verschoben, ohne dass ein neues Datum bekanntgegeben wurde. Gerichtliche Repressalien, Verurteilungen hinter verschlossenen Türen und langjährige Haftstrafen gegen Journalisten sind in Belarus leider an der Tagesordnung.

„Ich fordere ein Ende der ungerechtfertigten Untersuchungshaft von Andrzej Poczobut sowie ein faires, öffentliches Gerichtsverfahren“, erklärt Renata Alt MdB (FDP). Sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages.

Andrzej Poczobut ist nicht nur Korrespondent der polnischen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, sondern auch Angehöriger der polnischen Minderheit in Belarus und engagiert sich für deren Rechte. Aus diesem Grund werden ihm abstruse Vergehen vorgeworfen, wie „Aufstachelung zum Hass aufgrund der Religion und der Nationalität“ sowie „Rehabilitierung des Nationalsozialismus“. Zudem wurde er kürzlich auf eine „Terrorliste“ gesetzt.

Das EU-Parlament hat letzte Woche die gewaltsame Unterdrückung von unabhängigen Journalisten und die Diskriminierung der polnischen Minderheit in Belarus scharf verurteilt. Besonders erwähnt wurden Polizeirazzien in den Wohnungen der polnischen Gemeindevorsteher, die drohende Schließung von polnisch-sprachigen Schulen und die vorsätzliche Zerstörung polnischer Friedhöfe und Gedenkstätten.

In der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ belegte Belarus 2021 mit Platz 158 von 180 einen der hintersten Plätze. 3 Prozent der 9,4 Millionen Einwohner von Belarus sind Polen. Nach den etwa 707.000 Russen sind die rund 288.000 Polen die zweitgrößte Minderheit in Belarus (Stand: 2019).