Förderprogramme zum Breitbandbausbau verfehlen Wirkung

In Baden-Württemberg gelten 29 Prozent aller Schulen und 32 Prozent der Gewerbegebiete als unterversorgt mit schnellem Internet. Dennoch werden die Fördermittel der Bundesregierung kaum genutzt. Das ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung.

Die Kirchheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt kritisiert, dass bislang nur 54 Gewerbegebiete vom Bundesförderprogramm Breitbandausbau profitiert haben: „Damit liegt Baden-Württemberg deutlich hinter Hessen (140 Anschlüsse), Nordrhein-Westfalen (100) oder Niedersachsen (97) zurück. Fehlendes schnelles und verlässliches Internet ist ein gravierender Standortnachteil und schadet der Attraktivität Baden-Württembergs.“

Großen Aufholbedarf sieht Alt auch bei der Anbindung von Schulen: „Während auf Betreiben der FDP der ‚Digitalpakt Schule‘ verabschiedet und das Grundgesetz geändert wurde, sind über 1500 Schulen im Land weiterhin unterversorgt. Die finanziellen Mittel der Bundesregierung sollten daher schnellstmöglich verwendet werden.“

Die FDP-Politikerin fordert größere Anstrengungen in diesem Jahr: „Die Zurückhaltung beim Abruf der Fördermittel beweist, dass wir ein vereinfachtes Vergaberecht und kürzere Genehmigungsverfahren brauchen. Anders lässt sich der Ausbau kaum beschleunigen.“ Und weiter: „Trotz des Nachholbedarfs wurden bislang in Baden-Württemberg lediglich Finanzmittel für 24 neue Projekte abgerufen – bewilligt wurden bisher 39. Das ist zu wenig!“