FDP-Fraktion ruft Smart Germany-Woche aus

Wenn es um das Querschnittsthema Digitalisierung geht, herrscht in der Bundesregierung Chaos. Die katastrophale Verschleppung der zentralen IT-Konsolidierung im Bund ist dabei nur ein Beispiel unter vielen. Es fehlen Kompetenzzuweisungen und eine koordinierende, antreibende Stelle. Defizite gibt es in allen Themenfeldern. Auch das nächste von Kanzlerin Merkel berufene Beratergremium wird an diesem strukturellen Versagen nichts ändern. Wir müssen endlich aufhören zu reden und anfangen umzusetzen.
Daher hat die FDP-Bundestagsfraktion diese Woche 25 Anträge aus allen Politikbereichen in den Bundestag eingebracht, die aufzeigen, wo digitale Lösungen das Leben effizienter, einfacher und angenehmer machen können, und wo sich Rahmenbedingungen ändern müssen, damit Deutschlands Wirtschaft weiterhin Spitze bleibt. Wir haben damit bewiesen, dass wir als Oppositionsfraktion im Gegensatz zur Bundesregierung in der Lage sind, Digitalthemen erfolgreich zu koordinieren und gemeinsam abzustimmen. Sie alle folgen grundlegenden liberalen Leitlinien. 

Wir Liberale fordern ein Digitalministerium, das mit eigener Budgetverantwortung Schwerpunkte setzt, zwischen den Fachressorts koordiniert und der größten Substanzrevolution unserer Gesellschaft die Bedeutung zumisst, die sie hat. Angelehnt an die Struktur eines Digitalministeriums, das wir in Regierungsverantwortung aufbauen würden, haben wir bereits in der Opposition das Smart Germany-Konzept entwickelt, das auf drei Säulen basiert:

1. Treiben der digitalen Kernthemen.

2. Koordination der digitalen Fachthemen.

3. Vorausdenken der digitalen Zukunftsthemen.

Nach diesem Dreiklang haben wir die Digitalpolitik in der FDP-Bundestagsfraktion in der Opposition organisiert. Ausführlich beschrieben ist das Konzept in diesem Positionspapier, das die FDP-Fraktion im März 2019 beschlossen hat.

Digitalisierung betrifft alle Bereiche aus Wirtschaft und Gesellschaft. Diesem grundlegenden Wandel können und wollen wir uns nicht entziehen. Wer sich Veränderungen verschließt, wird wirtschaftlich langfristig nicht erfolgreich bleiben können. Digitalisierung als Querschnittsthema bedeutet insbesondere Effizienz, Transparenz, sowie höhere Zielgenauigkeit und Flexibilität in allen Bereichen. Auch viele Tätigkeiten des täglichen Lebens werden durch die digitale Transformation einfacher. Dabei messen wir nicht nur dem digitalen Wandel an sich eine hohe Bedeutung bei, sondern betonen auch Leitlinien, die für alle Liberale gelten müssen. Dazu gehören Themen wie das Recht auf Privatsphäre, Datensouveränität, Ablehnung von Massenüberwachung, Transparenz und Datenschutz. Ein entsprechend umfassendes Gerüst von liberalen Leitlinien für die Digitale Transformation hat die Bundestagsfraktion erarbeitet und beschlossen. Sie sind die unverletzbare Grundlage aller Initiativen über die drei Säulen hinweg. Sie sind in unserem Positionspapier sm@rtGermany - digitalVerbunden nachzulesen. 

Eine zentrale Forderung der FDP ist die Integration bzw. Koordinierung von Referaten mit Digitalbezug in einem Bundesministerium. Hauptziel ist die Möglichkeit der zentralen Koordination von Digitalthemen, womit erhebliche Synergieeffekte verbunden sind. Der digitalen Transformation wird so auf allen Ebenen eine größere Bedeutung zugemessen. Bisher werden die jeweils nur selten und ohne Durchschlagskraft tagenden Koordinierungsrunden des Bundeskanzleramts einer stetigen Koordinierungsfunktion nicht gerecht.

Zudem sollten die digitale Transformation der Verwaltung auf allen Ebenen, der Ausbau der digitalen Infrastruktur und ggf. auch die IT-Sicherheit Deutschlands zentral gesteuert werden. Ein Digitalministerium kann außerdem als progressiver „Think Tank“ wirken, die Bedürfnisse innovativer Start-Ups im Digitalbereich widerspiegeln und die Anforderungen an Bildung und Weiterbildung definieren. Dabei kann eine zentrale Stelle über die Einhaltung wichtiger (liberaler) Leitlinien wachen. All diese Funktionen sind im Konzept Smart Germany der FDP-Bundestagsfraktion abgebildet.

Mit der „Umsetzungsstrategie Digitalisierung“ hat die Bundesregierung bewiesen, dass sie keine umfassende Strategie besitzt. Das vorgelegte Papier ist nichts weiter als ein Sammelsurium von verschiedensten Projekten ohne eine gemeinsame Linie, Priorisierung oder Gewichtung.

Im Gegenteil. Eine Hauptaufgabe des Digitalministeriums ist die Koordinierung der digitalen Transformation der Verwaltung. Dadurch werden erhebliche Effizienzpotentiale gehoben, da so Informationsbrüche vermieden werden und Doppelarbeit praktisch nicht mehr stattfindet. Ein wichtiges Beispiel sind digitale Register als Grundstein für die durchgehende Modernisierung öffentlich verwalteter Datenbestände. Der Normenkontrollrat bestätigt, dass die Kosten eines ausschließlich registerbasierten Zensus um bis zu 98 Prozent niedriger liegen könnten. Auch bei öffentlichen Bauvorhaben sind wir noch weit weg von einer durchgehenden Digitalisierung. Wir wollen erst digital, dann real bauen. Wenn wir sämtliche Baufortschritte mit realen Kosten digital abbilden, bevor wir anfangen zu bauen, sind Kostenexplosionen wie beim Projekt Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen BER praktisch ausgeschlossen. Wer bei der Digitalisierung spart, spart an der falschen Stelle,