Europäische Kommission muss Rechtsstaatsmechanismus konsequenter anwenden
Der heute vorgestellte EU-Rechtsstaatsbericht bestätigt die besorgniserregenden Entwicklungen der letzten Jahre. Rechtsstaatlichkeit ist ein nicht verhandelbarer und fundamentaler Pfeiler der europäischen Wertegemeinschaft. Trotzdem reißen gezielte Kampagnen gegen die freie Presse und die Unabhängigkeit der Justiz in Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn nicht ab.
Wir müssen daher entschlossen und mit Nachdruck vor unserer eigenen Haustür kehren, um mit mehr Glaubwürdigkeit Menschenrechtsverletzungen weltweit anprangern zu können. Die Europäische Kommission wäre gut darin beraten, den Rechtsstaatsmechanismus konsequenter anzuwenden.
