EU muss vom Reden ins Handeln kommen

Die Ergebnisse des heutigen Treffens der EU-Außenminister sind wenig überraschend. Es ist gut, dass die EU den neuen Mechanismus für personenbezogene Sanktionen gegen Russland zum Einsatz bringt. Die EU übt sich jedoch weiterhin in unverständlicher Zurückhaltung, wenn es um die Zahl der Personen auf ihrer Sanktionsliste geht. Es reicht nicht aus, das Abdriften Russlands festzustellen, es bedarf einer durchdachten und koordinierten Russland-Strategie, die weit über die 5 Mogherini-Prinzipien hinausgeht. Die Bemühungen der EU, als Mittler in Georgien aufzutreten, sind begrüßenswert. Die anhaltende politische Krise setzt dem Land enorm zu und macht Erfolge insbesondere der Östlichen Partnerschaft zunichte. Es ist wichtig, dass die EU ihre Partner auch in politisch schwierigen Zeiten unterstützt.

Dass die EU den Ländern des Westbalkans im Kampf gegen Covid-19 und bei der Impfstoffbeschaffung Unterstützung zugesagt hat, ist zu begrüßen. Zumindest scheint sie verstanden zu haben, dass China, Russland und die arabischen Staaten in der Region zunehmend als Alternative zur EU angesehen werden. Bei Worten darf es nicht bleiben, die EU muss endlich ins Handeln kommen. Die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien müssen ernsthaft vorangetrieben werden, die Investitionspläne für die Region ambitionierter und zielgerichteter ausfallen. Sowohl in der Krise als auch darüber hinaus wird sich die EU an ihren Versprechen messen lassen müssen.