EU muss Menschenrechtsverletzungen in Belarus hart bestrafen

Anlässlich des Treffens des Außenministerrates, bei dem Sanktionen gegen Belarus beschlossen werden müssen:
Die Sektoralsanktionen und der Ausbau der personenbezogenen Sanktionen, die voraussichtlich heute beschlossen werden, sind wichtig, kommen aber zu spät. Während die USA schnell und entschlossen gehandelt haben, hat die die EU gezögert und es bei verbaler Unterstützung der demokratischen Opposition belassen. Einen besonderen Imageschaden hat Österreich der EU zugefügt, indem es sich im Vorfeld gegen Finanzsanktionen gestellt hat. Auch im Zusammenhang mit dem wesentlich kontroverseren Thema Russland, das heute ebenfalls auf der Agenda steht, ist es wichtig, dass die EU im Falle Belarus mit einer Stimme spricht und Menschenrechtsverbrechen des Lukaschenko-Regimes hart bestraft.