EU in Kosovo mehr denn je als Vermittler gefragt

Anlässlich des Sturzes der kosovarischen Regierung erklärt Renata Alt MdB, Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für den Westbalkan:

„Inmitten der Corona-Krise haben der zunehmende Druck seitens US-Sonderbeauftragtem Grenell und der andauernde Machtkampf zwischen Präsident Thaci und Kurti der Regierung den Gar ausgemacht.

Der Sturz der Regierung Kurti zeigt einmal mehr, dass die USA auch in der Kosovofrage ihre eigene Agenda verfolgen, statt eine konstruktive Vermittlerrolle einzunehmen. US-Sonderbeauftragter Grenell will mit einem ,quick fix‘ der Trump-Administration zu einem außenpolitischen Erfolg verhelfen, statt zu einer wirklichen Lösung des Konflikts zwischen Serbien und Kosovo beizutragen. Mit einer neuen Regierung unter Thacis de-facto-Kontrolle scheinen auch die erhofften inneren Reformen in weite Ferne zu rücken. Die EU muss im Dialog zwischen Kosovo und Serbien endlich wieder eine tragende Rolle spielen, statt das Feld den USA zu überlassen. Ansonsten ist die Gefahr groß, dass Grenzen wieder nach ethnischen Kriterien verschoben werden.“