EU-Erweiterung: Reformen vor Erweiterung

Zu der heute von der EU-Kommission präsentierten Balkan-Strategie „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für die Westbalkan-Länder“, erklärt die Berichterstatterin der Fraktion der Freien Demokraten für Osteuropa/Balkan im Auswärtigen Ausschuss, Renata Alt:

„Die Strategie ist ein wichtiges Signal, um den Staaten des Westbalkans eine europäische Perspektive zu geben. Ich teile die Auffassung der EU-Kommission, dass ein Beitritt der Länder Montenegro, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Mazedonien grundsätzlich im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der EU ist.

Wesentliche Voraussetzung dafür ist aber, dass die Kopenhagener Beitrittskriterien uneingeschränkt eingehalten werden, und dass die EU auch aufnahmefähig ist. Die Balkanstaaten Serbien und Montenegro, wie von der EU-Kommission in Aussicht gestellt, bis 2025 in die EU aufzunehmen ist dahingehend ein kühner Plan. Alle Westbalkan-Länder haben zunächst umfangreiche rechtsstaatliche, marktwirtschaftliche und sicherheitspolitische Reformen umzusetzen. Auch für die teils ungelösten zwischenstaatlichen Konflikte in der Region braucht es langfristig stabile Lösungen.

Zugleich muss die EU sicherstellen, dass sie institutionell bereit ist, neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die dafür notwendigen Reformen endlich umsetzt und somit auch eine EU-Erweiterung perspektivisch ermöglicht.“