Entwicklungen in Tunesien nicht stillschweigend hinnehmen!
Die Entwicklungen in Tunesien bereiten Grund zur Sorge. Innerhalb eines Jahres hat der tunesische Präsident Kais Saied die junge Demokratie in einen Staat mit autoritären Tendenzen verwandelt und dabei die Gewaltenteilung abgeschafft. Zentrale demokratische Institutionen wurden ihm gefügig gemacht sowie die politische Opposition eingeschüchtert. Das Referendum über eine neue Verfassung droht, diese neuen Strukturen zu verrechtlichen. Bereits im Vorfeld gab es begründete Zweifel an der Legitimität des Referendums, da die Bürgerbeteiligung sehr dürftig war.
Es ist daher unerlässlich, dass wir diese Tendenzen nicht stillschweigend hinnehmen. Jeder weitere Schritt Saieds macht es schwieriger, gegen die autoritären Entwicklungen vorzugehen. Auch Deutschland besitzt sowohl über die EU als auch über den Internationalen Währungsfonds die finanziellen Druckmittel um, Menschenrechte und ein Mindestmaß an demokratischen Prozessen einzufordern. Ein weiteres Abwarten wird zwangsläufig Konsequenzen nach sich ziehen.
