Eindämmung russischer Einflussnahme erfordert auch unangenehme Maßnahmen

Die Aussage von US-Präsident Joe Biden, Putin sei ein Mörder, mag übertrieben sein, ist aber nicht unbegründet. Im Inland schreckt das Regime Putin nicht davor zurück, Oppositionelle und Journalisten zu liquidieren. Im Ausland will Wladimir Putin durch Wahlmanipulationen, Hackerangriffe, Propaganda und Desinformationskampagnen bestimmen, was gesagt und wie gehandelt wird. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl muss die Bundesregierung dieser Politik mehr Paroli bieten und unsere Demokratie besser vor Einmischung von außen schützen. Dafür ist es wichtig auch vor der eigenen Haustür kehren und unangenehme Maßnahmen zu ergreifen. Von Russland finanziell unterstützte Netzwerke wie die „Umweltstiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern oder das Dialogue of Civilizations Institut müssen genau unter die Lupe genommen und russische Geldströme insbesondere beim Immobilienkauf in Deutschland rigoroser geprüft werden. Die Destabilisierung unserer liberalen Demokratie durch Hackerangriffe, Fake News Propaganda und Einflussnahme muss seitens der Bundesregierung entschlossener bekämpft werden. Wir müssen mit aller Härte unsere Demokratie verteidigen und Russland die Stirn bieten.