Renata Alt

Die Verurteilung Russlands durch den EGMR ist enorm wichtig

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall von Alexej Nawalny hat eine enorme Bedeutung. Denn jetzt bestehen keine Zweifel mehr: Der russische Staat hat Alexej Nawalnys Recht auf Leben, das gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention jedem zusteht, aufs Gröbste verletzt. Auch wenn dieses und andere Urteile des EGMR vom russischen Staat nicht respektiert werden, ist eine unabhängige juristische Bewertung der Verbrechen des russischen Staates enorm wichtig. Denn damit werden Opfer und Täter klar benannt und Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Das Urteil wird auch in der zukünftigen Aufarbeitung der Verbrechen des Putin-Regimes eine wichtige Rolle spielen.