Die juristische Aufarbeitung der Gräueltaten muss vorangetrieben werden!
Der ODIHR-Bericht bestätigt die schwerwiegenden Vorwürfe gegen russische Truppen, massiv gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen zu haben. Gravierende Fälle wie der Beschuss des Theaters in Mariupol und des Bahnhofs von Kramatorsk sind nur die Spitze des Eisberges. Russlands Armee führt nicht nur einen brutalen Angriffskrieg, sondern auch einen systematischen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung. Die kontinuierliche Missachtung von Menschenrechtsstandards zieht sich wie ein roter Faden durch den Krieg und ist sinnbildlich für die menschenverachtende Kriegsführung Putins. Es ist zu verurteilen, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Armee im Umgang mit Kriegsgefangenen völkerrechtswidrig agieren. Auch das muss seitens der EU und Deutschland stärker thematisiert und beobachtet werden. Die juristische Aufarbeitung der Gräueltaten muss vorangetrieben werden!
