Corona setzt neue slowakische Regierung unter großen Erfolgsdruck

Zur Regierungsbildung in der Slowakei erklärt Renata Alt MdB, Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn und Berichterstatterin für Mittel- und Osteuropa der FDP-Bundestagsfraktion

„Die neue slowakische Regierung unter Igor Matovič steht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit unter großem Erfolgsdruck. Das sich ausbreitende Corona-Virus stellt die Wirtschaft und das marode Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Versäumte Reformen im Gesundheitssektor unter Führung der SMER-Partei könnten der neuen Koalition im Umgang mit dem Virus auf die Füße fallen und sie gleich zu Beginn ihrer Amtszeit schwächen. Mit drastischen Maßnahmen geriert sich die SMER als Macher-Partei, die der Bevölkerung in Krisenzeiten Stabilität und Sicherheit suggeriert. Die Koalition aus Regierungsneulingen muss nun konsequent Maßnahmen ergreifen und ihren Wählerinnen und Wählern beweisen, dass sie sich in Krisenzeiten nicht von internen Streitereien lähmen lässt. Eine stabile Regierung ist jetzt notwendig, um die Unsicherheit in der Bevölkerung und Wirtschaft abzubauen.“