Bundesregierung muss Zuzana Čaputová unterstützen

Anlässlich des heutigen Staatsbesuchs der Präsidentin der Slowakischen Republik, Zuzana Čaputová, in Berlin erklärt die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn und Berichterstatterin für Mittel- und Osteuropa, Renata Alt (FDP):

Kurz nach ihrem Amtsantritt bekommt die slowakische Präsidentin, Zuzana Čaputová, Gesprächstermine im Schloss Bellevue und im Kanzleramt. Das zeigt, welche Hoffnung Deutschland mit der liberalen Rechtsanwältin verbindet.

Die ersten Signale ihrer Handlungen bewerte ich positiv. Zuzana Čaputová hat die klare pro-europäische Ausrichtung der Slowakei unterstrichen.

Ich erwarte, dass Zuzana Čaputová ihre „Soft Power“ einsetzt, um die Themen Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Populismus und Korruption aktiv anzusprechen. Ihr starkes innenpolitisches Mandat wird es der Präsidentin erlauben, die gesamte Slowakei in diesen Themen voranzubringen.

Ich zähle dabei auf die Unterstützung durch die EU und Deutschland, um unserem europäischen Partner den Rücken zu stärken.