Bundesregierung kommt beim Ausbau des internationalen Engagements nicht voran

Statt das personelle Engagement in internationalen Polizeimissionen wie angekündigt konsequent auszubauen, kauft sich die Bundesregierung durch finanzielle Zusagen frei. Als Entsenderland steht Baden-Württemberg gut da. Das ergab eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Renata Alt.

„Die Bundesregierung hat trotz des deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat die Gelegenheit verschlafen, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und auch die Beteiligung von Frauen deutlich anzuheben“, kritisiert die Obfrau im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Vernetztes Handeln.

Zum Stichtag 15. Juli 2019 waren lediglich 100 Kräfte in internationale Missionen (exklusive FRONTEX) entsandt – nur 15 davon weiblich. Laut Bundesregierung liegt Baden-Württemberg personaltechnisch im oberen Drittel. Von den 10 entsandten PolizistInnen waren zuletzt drei weiblich, ein im Vergleich überdurchschnittlich guter Wert, den die FDP-Politikerin lobt.

„Ich verstehe, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen wenige Polizistinnen und Polizisten aktiv ins Ausland streben. Wofür ich kein Verständnis habe, ist die Konzeptlosigkeit des Auswärtigen Amts und Bundesinnenministeriums. Auch auf Nachfrage konnten sie nicht beantworten, wie Frauen gezielt gefördert oder angeworben werden sollen!“ Dabei sei es, so Alt, lange bewiesen, dass die Beteiligung von Frauen in Friedensprozessen eine stabilisierende Wirkung entfalte.

Umso unverständlicher, dass die Bundesregierung sich darauf konzentriere, ausschließlich Projekte zu finanzieren. „Wichtiger wäre es, eigene Kapazitäten aufzubauen und mit klaren Zielsetzungen und Zielvorgaben den deutschen Frauenanteil zu erhöhen und gezielt Werbung zu betreiben“, so Alt. „Lösungen liegen auf der Hand: gesicherte Karrieremöglichkeiten nach einem Auslandseinsatz und eine kontinuierliche Sprachförderung, die das Erlernte fortentwickelt“.