Bundesregierung braucht strategischen Fahrplan für Beziehungen mit Visegrád-Gruppe

Zu den heutigen Regierungskonsultationen der Visegrád-Gruppe und Deutschland erklärt Renata Alt, Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn und Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Mitteleuropa:

Die Regierungskonsultationen mit den Ländern der Visegrád-Gruppe sind wichtig, finden aber viel zu spät statt. Das Coronavirus kennt keine Grenzen und die fehlende Abstimmung mit unseren europäischen Partnern hat dem europäischen Zusammenhalt langfristig geschadet. Die deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien werden wohl mit Abstand am längsten geschlossen bleiben. Das verunsichert deutsche Unternehmen in der Region, schadet den Lieferketten und verschlechtert die Situation zehntausender Grenzpendler. Das fehlende Verständnis der Bundesregierung für die Region zeigt sich an dem heute erstmalig stattfindenden Treffen der Bundesregierung und der V4 seit Ausbruch der Pandemie. Durch einen intensiven Austausch mit den Gesundheitsministern der benachbarten Länder hätte Jens Spahn längst eine gemeinsame Strategie für die Grenzöffnung vorlegen müssen. Ohne einen strategischen Fahrplan für die Beziehungen mit Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn wird es schwierig, diese Länder als Partner bei wichtigen Fragen wie dem neuesten deutsch-französischen Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU oder Flüchtlingspolitik zu gewinnen.