Bundeshaushalt ist Verschwendung von Chancen

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag gestern über den Bundeshaushalt 2019 abgestimmt. Über 165 Milliarden Euro Mehreinnahmen verfügt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode: „Noch nie hatte eine Regierung so viel Geld zur Verfügung wie die Große Koalition. Doch die Bundesregierung erlaubt sich auch in der Haushaltspolitik nur ein schlichtes Weiter-so“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Renata Alt.

In über 353 Anträgen hat die FDP-Fraktion ein zusätzliches Volumen von rund 12,3 Milliarden Euro im Haushalt aufgezeigt. Die Bundesregierung plant hingegen, 2,6 Milliarden Euro mehr auszugeben. „Jetzt wäre die Zeit die Zukunft zu gestalten, die Bürger zu entlasten, in Forschung und Bildung zu investieren, Schulden zu tilgen, Anteile an Unternehmen zu verkaufen und Subventionen abzubauen“, so Alt.   

Besonders kritisch sieht die Außenpolitikerin den vergleichbar geringen Mittelzuwachs für das Auswärtige Amt. Während dessen Haushalt lediglich um 2,49 Prozent wächst, steigen die Ausgaben für die Ressorts Verteidigung um über 4 Prozent und Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sogar um über 10 Prozent. „Die multilaterale Weltordnung ist im Umbruch. Es ist in unserem eigenen Interesse internationale Kooperationen und Institutionen als Grundlage von Frieden, Sicherheit und Stabilität zu stärken“, so Alt.

Die nächsten Haushaltsverhandlungen stehen bereits im September vor der Tür. Die FDP-Fraktion wird sich dabei erneut für eine Haushaltspolitik einsetzen, die Schuldenabbau, Bürgerentlastungen und zukunftsorientiere Neuinvestitionen vorsieht.