Bulgariens Instrumentalisierung des Beitrittsprozesses darf nicht mehr hingenommen werden

„Dass Sofia seine Blockhadehaltung gegen Skopje vor den Neuwahlen im Juli nicht aufgeben würde, war absehbar. Ebenso absehbar sind die Konsequenzen des anhaltenden Vetos für die Glaubwürdigkeit der EU. Die Ankündigung von Nordmazedoniens Präsident Pendarovski, nach Alternativen suchen zu wollen, sendet kein gutes Zeichen. Bulgariens geäußerte Bereitschaft, offen für den Dialog zu sein, ist dabei wenig tröstlich. Dass die EU trotz ihrer Mahnungen an die bulgarische Seite keine Einigung erzielen konnte, entlarvt einmal mehr ihre eingeschränkte Handlungsfähigkeit. Die EU-Mitgliedsstaaten hätten die politische Krise in Bulgarien stärker nutzen müssen, um den Druck auf das Land zu erhöhen. Statt der bulgarischen Seite abzuverlangen, ihre Instrumentalisierung des Beitrittsprozesses zu unterlassen, hat EU-Erweiterungskommissar Varhelyi klein beigegeben. Mit seinem Vorschlag, Albanien notfalls vorzuziehen, hat EU-Erweiterungskommissar Varhelyi der bulgarischen Regierung in die Hände gespielt. Jetzt ist eine enge Koordinierung mit Österreich wichtig. Die Bundesregierung muss ihr Gewicht stärker in die Waagschale legen, um endlich den Weg zur ersten Beitrittskonferenz freizumachen!“