Bei neuen Energiepartnerschaften dürfen Menschenrechtsverletzungen nicht außen vor gelassen werden!
Aufgrund des Bestrebens, sich von der Energieabhängigkeit von Russland zu befreien, ist es richtig, dass sich Deutschland und Ägypten im Rahmen des Petersberger Klimadialogs auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Wasserstoffenergie geeinigt haben. Nichtsdestotrotz dürfen begangene Menschenrechtsverletzungen in Ägypten, aber auch in Aserbaidschan, nicht zum Randthema verkommen. Ein offener Brief von 21 Internationalen Organisationen an Bundesaußenministerin Baerbock verdeutlicht, dass man in Gesprächen mit der ägyptischen Regierung diese anprangern muss. Menschenrechtsverletzungen müssen im Rahmen neuer bilateraler oder multilateraler Partnerschaften in Zukunft klar angesprochen und verurteilt werden. Wirtschaftliche Abkommen müssen an Bedingungen geknüpft sein, die die Menschenrechtslage spürbar verbessern.
