Begrenzung der Pressefreiheit ist Armutszeugnis für die EU

Zur Veröffentlichung des Berichts zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt Renata Alt, Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn und Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für Mittel und Osteuropa:

Es ist ein Armutszeugnis für die gesamte EU, dass Mitgliedstaaten wie Ungarn, Bulgarien und Polen in der neusten Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen weit hinter manchen Ländern des afrikanischen Kontinents landen. Regierungen in Mittel- und Osteuropa nutzen die Corona-Pandemie auf schamlose Weise, um regierungskritische Medien zum Schweigen zu bringen und damit ihre Macht zu stärken. Das neueste Mediengesetz in Ungarn zeigt, wie dreist die ungarische Regierung agiert, um unbequeme Kritiker mundtot zu machen.

Die Bundesregierung sollte die Europäische Kommission endlich dazu auffordern, die demokratischen Grundwerte und Freiheiten aktiv zu verteidigen. Bisher hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Außenminister Heiko Maas zu wenig Initiative gezeigt, um Pressefreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken. Ich erwarte, dass die Europäische Kommission die Verstöße gegen die in den EU-Verträgen festgeschriebeben Grundwerte prüft und schnellst möglich handelt. Das hat doch die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Wahl versprochen.