„Baubremse“ abschaffen, Wohnraum schaffen!

Am Mittwoch wurde die Reform des Mieterschutzgesetzes durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt warnt vor der damit verbundenen Verschärfung der Mietpreisbremse:  „Die Mietpreisbremse ist das Beispiel eines gescheiterten Gesetzes, das die Bundesregierung abschaffen müsste.“ Das Gesetz habe seine Absicht, der Mieterschutz, völlig verfehlt, da die Mieten dennoch seit Jahren ansteigen. Zudem behindere es die wichtige und längst überfällige Schaffung zusätzlichen Wohnraums: „Die Mietbremse ist letztlich eine „Baubremse“, kritisiert die FDP-Politikerin.

Alt fordert statt weiterer staatlicher Interventionen eine Investitionsoffensive mit Anreizen für mehr und günstigeren Wohnungsbau: „Mieter und Vermieter profitieren beide davon, wenn Bauen günstiger wird. Dies erreichen wir, indem wir dem Wohnungsmarkt mehr Flächen zuführen und gleichzeitig die Auflagen, die das Bauen verteuern, reduzieren“, so die Bundestagsabgeordnete.

Für Baden-Württemberg drängt Alt insbesondere auf eine rasche und dringend notwendige Reform der Landesbauordnung.  Diese sei angesichts des wachsenden Wohnraummangels von völlig überflüssigen Vorschriften wie beispielsweise zur Fassadenbegrünung zu befreien.

Die Kirchheimerin sieht sich in ihren Forderungen durch den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. Dieser forderte die Bundesregierung jüngst zu einem radikalen Umdenken in der Wohnungspolitik auf. Er empfiehlt einen Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen, die Bürokratie einzudämmen, sowie die Streichung der Mietpreisbremse. „Diese Empfehlungen entsprechen gänzlich den Forderungen der Freien Demokraten“, so Alt.