Außenministerin Baerbock macht zu wenig für Menschenrechte im Iran

Außenministerin Baerbock wird ihrem Anspruch, die Stimme der iranischen Frauen zu sein, nicht gerecht. Die Entscheidungen, Sanktionen zu verhängen, dauern zu lange und sind zu zögerlich. Eine wertebasierte Außenpolitik bedeutet für mich, dass angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Repressalien durch das iranische Regime umgehend weitreichende, härtere Sanktionen folgen. Wir brauchen keine Symbolpolitik, Deutschland muss beim Schutz der Menschenrechte entschlossener agieren. Die bekundete Unterstützung ist für die iranische Zivilbevölkerung wenig Wert, wenn parallel das Atomabkommen fortgesetzt wird und Exil-Iraner auch in Deutschland durch die Botschaft belangt werden.