Auflösung der Move Forward Party ist Schlag gegen die Demokratie

Die Auflösung der Move Forward Partei (MFP) in Thailand ist ein Schlag gegen die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Der ungerechtfertigte Vorwurf „Untergrabung der Monarchie“ gegen den Wahlsieger von 2023 zeigt, dass das Establishment § 112 des Strafgesetzbuchs zum Machterhalt missbraucht.

Die MFP war 2023 mit einem Programm in die Parlamentswahlen gezogen, das u. a. die Abmilderung der drakonischen Strafen auf Majestätsbeleidigung beinhaltete. Mithilfe des Paragrafen 112 werden immer wieder kritische Meinungen und friedliche Proteste in Thailand unterdrückt.

Die Auflösung der MFP wird – wie schon nach der Auflösung ihrer Vorgängerpartei – den Willen der Thailänderinnen und Thailänder nach Reformen weiter stärken. Die meisten Abgeordneten der MFP werden zwar unter einem neuem Parteinamen weitermachen, aber das Politikverbot für die Parteiführung um den Vorsitzenden Pita Limjaroenrat ist nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für Ihre zahlreichen Wählerinnen und Wähler dramatisch.