Auf Augenhöhe: Dialog mit Mitteleuropa stärken

Dieser Gastbeitrag erschien am 14.11.2018 auf freiheit.org.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 fanden die Länder Mitteleuropas ihren Weg in die Freiheit. Der Beitritt der Slowakei, Polens, Tschechiens, Sloweniens und Ungarns in die Europäische Union (EU) im Jahr 2007 galt als klares Bekenntnis zu einer europäischen Identität. Liberale Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft wurden zu Leitmotiven der Politik in den jeweiligen Staaten. Inzwischen haben sich die Länder Mitteleuropas nach unterstützungsbedürftigen Transformationsprozessen zu selbstbewussten Akteuren innerhalb der EU entwickelt.

Zu selbstbewusst? Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei pflegen einen besonderen mitteleuropäischen Zusammenschluss in der Visegrád-Gruppe (V4). Sie alle eint die Auffassung, mit ihren politischen Ansichten innerhalb der EU zu wenig Berücksichtigung zu erfahren. Beklagt wird eine herablassende Haltung der Westeuropäer gegenüber ihren mitteleuropäischen Nachbarn. Das Trauma der Bevormundung aus den Zeiten der mächtigen Sowjetunion sitzt tief. In den westeuropäischen Staaten hingegen dominiert der Eindruck, dass die V4 demonstrativ auf Distanz zu europäischen Werten und Institutionen gehen. Dabei ist das V4-Bündnis weder historisch kulturell, noch politisch oder wirtschaftlich homogen. Zwar wird in einzelnen politischen Fragen, so etwa in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, Einigkeit proklamiert, eine gemeinsame, und vor allem konstruktive Vision von Europa aber scheint es nicht zu geben.

Innenpolitisch ringen die Länder Mitteleuropas derweil mit sich selbst. EU-kritische Stimmen sind in Politik, Medien und Bevölkerung verbreitet. Illiberale bis nationalistische Kräfte drängen in die Politik. In einigen Ländern hat die Veränderung rechtsstaatlicher Strukturen besorgniserregende Ausmaße angenommen. Journalisten und Nichtregierungsorganisationen klagen über mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit. Die Slowakei beispielsweise stürzten der Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Februar sowie die folgenden Ermittlungen in eine anhaltende Regierungs- und Vertrauenskrise. Es fanden die größten Protestmärsche seit 1989 statt, bei denen eine „anständige Slowakei“ gefordert wurde.

Mittel- und Osteuropa waren und sind eine Schlüsselregion für die Zukunft der europäischen Gemeinschaft. Nur mit der Einbindung der entsprechenden Länder kann die Einheit Europas gewahrt bleiben. Dabei ist zu respektieren, dass diese in der Tradition ihrer nationalen Geschichte, Kultur und geographischen Lage Antworten auf globale Herausforderungen suchen. Es kommt deshalb darauf an historisch gewachsene Unterschiede zu verstehen und über mögliche Differenzen hinsichtlich des Selbstverständnisses europäischer Politik zu diskutieren. Nur so können im Dialog bei teils schwieriger Kompromissfindung – etwa in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik – gemeinsame Interessen definiert und dementsprechend gehandelt werden. Angesichts gravierender Machtverschiebungen in den internationalen Beziehungen ist die EU gefordert ihren Zusammenhalt zu wahren und nach außen mit einer Stimme zu sprechen. 

Deutschland täte gut daran im Zentrum Europas die Rolle als Mittler zwischen West- und Mittel-/Osteuropa anzunehmen und bestehenden Fliehkräften entgegenzuwirken. Dazu gehört zunächst, das Bewusstsein für die Bedeutung der mitteleuropäischen Staaten, und teilweise unserer direkten Nachbarn in der deutschen Politik und Gesellschaft zu stärken. In Warschau, Prag, Bratislava und Budapest richtet sich der Blick nach Westeuropa, allen voran nach Deutschland. In Gesprächen wird betont, dass die bilateralen Beziehungen besser als je zuvor seien, Deutschland als strategischer Partner nicht nur im Wirtschaftsbereich, sondern auch in den Fragen europäischer militärischer Zusammenarbeit und der Energiepolitik als entscheidender Akteur gesehen wird. Selbst die Frage der Flüchtlingsverteilung wird weitestgehend als lösbar und zum Teil als überbewertet bezeichnet.

Deutschland sollte sich dieses strategischen Rolle und dem damit verbundenen Handlungspotenzial in der mitteleuropäischen Region bewusst werden. Dies bedeutet gleichwohl keine paternalistische Haltung einzunehmen, sondern sich auf Augenhöhe mit Politik und Gesellschaft der jeweiligen Länder auseinanderzusetzen. Zusammenhalt in der EU bedeutet starke Mitgliedstaaten, den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren und allen Mitgliedstaaten gleichwertig zu begegnen. Eine besondere Brückenfunktion nehmen dabei die jeweiligen Parlamente sowie ihre Parlamentariergruppen als Spiegel der Bevölkerung und breites Spektrum politischer Meinungen ein.

Selbstverständlich schließt ein Dialog auf Augenhöhe aber auch das konsequente Beharren auf die Einhaltung geltender europäischer Prinzipien wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber den Nachbarn. Dies sollte nicht als Einmischung in innere Angelegenheiten oder gar als Bevormundung, sondern im Interesse des europäischen Gedankens verstanden werden.

Die Länder Mitteleuropas haben sich 1989 sowie mit ihren Beitritten in die EU zu Freiheit und zu Europa bekannt. Diese historischen Wegmarken sollten sowohl in den Ländern selbst, als auch in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der EU als politischer Kompass wirken.