Angriff der Hamas auf Israel muss Konsequenzen haben

Dass der UN-Sicherheitsrat sich nicht auf eine Verurteilung des Angriffs der Hamas auf Israel einigen konnte, zeigt, wie dringend wir eine Reform der Vereinten Nationen benötigen. Wenn ein Land überfallen und Zivilisten getötet werden, darf die Weltgemeinschaft nicht schweigen!

Der entsetzliche Terroranschlag der Hamas wäre ohne Unterstützung aus dem Iran nicht möglich gewesen. Die EU muss die Sanktionen gegen den Iran ausweiten. Deutschland muss auf eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation hinwirken.

Außerdem muss Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, die Finanzierung von Terror zu unterbinden. Deswegen müssen alle Gelder für die Palästinensischen Gebiete, auch die Zahlungen via EU und UN, auf den Prüfstand. Bis zum Abschluss einer solchen Prüfung dürfen keine weiteren Zahlungen getätigt werden.