Angekündigte Scheinwahlen können russische Annexion ukrainischer Gebiete nicht legitimieren

Die von Russland angekündigten ‚Wahlen‘ in den besetzten Gebieten der Ukraine wären eine reine Farce. Es ist davon auszugehen, dass ukrainische Bürgerinnen und Bürger erneut teils gewaltsam zur Teilnahme an diesen ‚Wahlen’ gezwungen werden. Diese ‚Wahlen‘ wären nichts als der Versuch Russlands, die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete zu legitimieren. Die Wahlergebnisse stehen bereits fest. Diese sogenannten ‚Wahlen‘ sind einzig dazu bestimmt, der russischen Propagandamaschine neues Material zu liefern. Diese Gebiete sind ukrainisches Territorium. Daran wird auch das Ergebnis dieser ‚Wahlen‘ nichts ändern.