Amtsantritt kann Frieden bringen

Zur heutigen Amtseinführung des neuen ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskij, und der Auflösung der Werchowna Rada erklärt die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion für die Ukraine, Renata Alt:

„Ich gratuliere Präsident Selenskij zur Amtsübernahme. Sein Amtsantritt bietet nun die Chance für Fortschritt im festgefahrenen Friedensprozess für die Ostukraine. Die UkrainerInnen erwarten nun zu Recht ein entschlossenes Auftreten gegen oligarchische Strukturen, die nachhaltige Stärkung des Rechtsstaats und der ukrainischen Wirtschaft. Dabei können deutsche Unternehmen und das bestehende Freihandelsabkommen eine zentrale Rolle spielen, denn in Industrie, dem IT-Sektor und der Landwirtschaft ist unser östlicher Nachbar ein hochattraktives Land. Gleichzeitig stärken diese Faktoren die Resilienz gegenüber der russischen Aggression deutlich.

Die Auflösung des ukrainischen Parlaments durch Präsident Selenskij ist ein logischer und konsequenter Schritt. Nur mit der aktuell absehbaren Machtbasis in der Werchowna Rada kann er neue Akzente setzen und verhindern, rein passiv auf die russische Agenda zu reagieren. Prioritär ist und bleibt eine friedliche Lösung des Kriegs im Donbass, die er ohne Mandat im Parlament jedoch kaum erreichen wird. Ein entschlossener Kampf gegen Korruption, die Privatisierung von Staatsbetrieben sowie weitere Reformen in der Verwaltung sind nötig, um die Hoffnungen der ukrainischen Bevölkerung zu erfüllen.“