10 Jahre Östliche Partnerschaft

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

bis 2004 schaute mein ehemaliges Heimatland, die Slowakei, von außen auf die EU. Ich weiß was es bedeutet, in einem Transformationsland zu leben.

Für mich ist die Östliche Partnerschaft daher eines der bedeutendsten Instrumente europäischer Außenpolitik. Sie hält Europa zusammen!

Wir Freie Demokraten wollen eine vertiefte Kooperation mit den östlichen Nachbarn der EU. Auch und gerade nach dem 10-jährigen Bestehen der Östlichen Partnerschaft.

 Liebe Bundesregierung, es ist richtig, die Östliche Partnerschaft zur Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Sie darf aber kein Leuchtturmprojekt sein! Ihrem Antrag fehlt die Antwort auf eine zentrale Frage: Wo soll die Östliche Partnerschaft in 10 Jahren stehen? Wir brauchen eine Strategie über 2020 hinaus!

Für uns gibt es drei Prioritäten: Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, neue Kooperationsformate und eine differenzierte Partnerschaft mit den Ländern.

Mit der Ukraine, Moldau und Georgien bestehen Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Sie sind erfolgreiche Ergebnisse der Östlichen Partnerschaft. Die Ukraine beweist es: Nahezu alle Zölle sind abgeschafft. Alleine 2017 wuchsen die ukrainischen Exporte in die EU um über 27 Prozent. Zahlreiche deutsche Firmen sind im Land aktiv und stellen über 30.000 Arbeitsplätze.

Wir brauchen mehr solcher Assoziierungs- und Freihandelsabkommen!

Das alleine reicht aber nicht. Wir brauchen auch innovative Kooperationsformen. Gerade bei der Digitalisierung ist die EU der einzige Partner, der die richtigen Impulse für eine Modernisierung bieten kann.

Schneller Internetzugang, harmonisierte Roaming-Gebühren. Der Aufbau von digitaler Infrastruktur bindet die Gesellschaft an den Westen!

Lieber Herr Wiese, lieber Herr Löbel, das Gießkannenprinzip ist überholt. Es ist gut, dass auch Sie das erkannt haben.

Denn die Östliche Partnerschaft lebt von dem individuellen Potenzial ihrer Teilnehmerstaaten. Jedes Land braucht maßgeschneiderte Forderungen und Förderungen. Das CEPA-Abkommen mit Armenien ist dafür das beste Beispiel. Es erweitert passgenau den Radius der Kooperation. Auf die Bereiche, die für Armenien wichtig sind. Wie die Bekämpfung von Kriminalität und regionale Stabilität.

Meine Damen und Herren, die Visegrád-Gruppe traf sich gerade zum neunten Mal mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Für unsere mitteleuropäischen Freunde ist die Östliche Partnerschaft längst eine außenpolitische Priorität. Auch jenseits einer EU-Ratspräsidentschaft. Folgen wir diesem Beispiel!

Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, geht uns nicht weit genug. Wir werden ihm deshalb nicht zustimmen.