Kein Rabatt für Menschenrechte

Zweitens, weil wir verhindern werden, dass der Facharbeiter bei einem Automobilhersteller von SPD, Grünen und Dunkelroten plötzlich zu den Reichen gezählt wird. Nach deren Steuerplänen, die angeblich nur die Reichen treffen, sind nämlich beispielsweise sie die Betroffenen.

Gleichzeitig erklärte der FDP-Landesspitzenkandidat die Notwendigkeit der Unterstützung der Entwicklungsländer mit Defiziten zum Beispiel im Bereich Demokratie und Menschenrechte wie in Ruanda.

Menschenrechte gelten überall gleich, egal in welchem Kulturkreis, egal in welcher Klimazone, egal in welcher Zeitzone.


Und dafür gibt es auch keinen Rabatt. Der Bundesminister betonte jedoch, dass die Freigabe der Mittel in Krisenländern in einer Weise erfolgt, bei der man nachvollziehen kann, wie sich die Geldflüsse bewegen, damit sie nicht für Waffenkäufe verwendet werden.


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