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Hauptausschuss – Auslandseinsätze – Termine

Bericht aus Berlin

FDP-Frauenfraktion im Deutschen Bundestag
FDP-Frauenfraktion im Deutschen Bundestag
Renata Alt bei der Podiumsdiskussion beim Deutsch-Ungarischen Jugendforum 2017
Renata Alt bei der Podiumsdiskussion beim Deutsch-Ungarischen Jugendforum 2017




Renata Alt im Gespräch mit dem Pressesprecher der FDP-Fraktion Nils Droste (m.)
Renata Alt im Gespräch mit dem Pressesprecher der FDP-Fraktion Nils Droste (m.)
In der ersten Sitzungswoche nach seiner Konstituierung hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne und AfD beschlossen, einen Hauptausschuss einzusetzen. Dieser besteht aus 47 Mitgliedern und 47 Stellvertretern und übernimmt die Rolle der Bundestags-Fachausschüsse im Gesetzgebungsverfahren. Diese werden traditionell erst nach der Koalitionsbildung besetzt. Der Hauptausschuss tagt unter dem Vorsitz von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Für die Freien Demokraten sitzen Marco Buschmann (Obmann), Alexander Graf Lambsdorff, Christian Lindner, Stefan Ruppert sowie Florian Toncar in diesem Ausschuss.
Ebenfalls eingesetzt wurden der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, dem Manfred Todtenhausen für die FDP angehört. Zudem berief der Bundestag den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter Leitung von Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich ein. Die FDP entsandte ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann.


Renata Alt MdB im Gespräch mit András Fekete-Györ, Vorsitzender der Momentum-Partei
Renata Alt MdB im Gespräch mit András Fekete-Györ, Vorsitzender der Momentum-Partei
Mit András Fekete-Győr sprach ich in Berlin über seine pro-europäische „Momentum“-Partei, die der junge Ungar mitgegründet hat und heute leitet. Wir diskutierten über die innenpolitische Situation Ungarns sowie die ungarische Parlamentswahl im kommenden Jahr, bei der Momentum zum ersten Mal antreten wird.


Renata Alt MdB mit Karl-Heinz Paqué, stellv. Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, Lencke Steiner MdBB und Thomas Sattelberger MdB
Renata Alt MdB mit Karl-Heinz Paqué, stellv. Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, Lencke Steiner MdBB und Thomas Sattelberger MdB




Renata Alt mit dem ehem. Wirtschaftsminister Russlands Andrej Netschajew (2.v.r.)
Renata Alt mit dem ehem. Wirtschaftsminister Russlands Andrej Netschajew (2.v.r.)
Um „Wirtschaftliche Zusammenarbeit als Mittel gegen politische Isolation und verlorenes Vertrauen?" ging es beim diesjährigen Gaidar-Naumann-Forum. Gemeinsam mit Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung und Lencke Steiner, MdBB wurden liberale Ideen zu den künftigen deutsch-russischen Beziehungen diskutiert.
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Hauptausschuss – Auslandseinsätze – Termine

Bericht aus Berlin

In der Sitzungswoche bestimmten die Mandatsverlängerungen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr die Debatte. Die Freien Demokraten haben sich dafür ausgesprochen, alle sieben zur Abstimmung stehenden Mandate zu verlängern. Am Dienstag ging es dabei explizit um die Bundeswehreinsätze im Mittelmeer und gegen die Terrororganisation IS, um den Afghanistan-Einsatz sowie die Beteiligungen an UN-Missionen in Darfur und dem Südsudan. Am Tag darauf diskutierten wir den Bundeswehreinsatz in Mali sowie die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsunterstützung der kurdisch-irakischen Sicherheitskräfte im Irak.
Ich werte die breite, oft fraktionsübergreifende, Zustimmung als ein starkes Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten, die beispielsweise in Mali, auf dem Mittelmeer und im Nordirak Dienst tun. Sie signalisiert unseren Partnern und Verbündeten aber auch, dass Deutschland weiterhin zu seiner internationalen Verantwortung steht und bereit ist, sich in Krisengebieten zu engagieren.
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