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Renata Alt MdB zum Abbruch der Sondierungsgespräche


Die Freien Demokraten haben einen Monat lang mit allen beteiligten Parteien sehr ernst- und gewissenhaft um die Bildung einer Jamaika-Regierung gerungen. Es saßen vier Parteien zusammen, die in einigen Punkten völlig gegensätzliche Positionen vertreten. Wir als Freie Demokraten haben uns auf die Gespräche offen eingelassen und dafür zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, und der Einwanderungspolitik.
Der Entschluss, die Sondierungen zu beenden, war keine spontane Entscheidung, aber er war fällig. Schon die Dauer der Gespräche zeigt, dass aufgrund divergierender politischer Positionen in wesentlichen Punkten eine Einigung unmöglich wurde. Den Verhandlungspartnern haben eine gemeinsame Vision zur Modernisierung unseres Landes und das notwendige gegenseitige Vertrauen gefehlt. Dies ist schlichtweg keine Grundlage, um eine langfristig stabile Regierung zu bilden, die auf zukünftige Herausforderungen
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Renata Alt MdB zum Abbruch der Sondierungsgespräche

in Deutschland und in der Welt geschlossen reagieren kann. Wir haben Respekt vor denen, die für ihre politischen Prinzipien einstehen. Aber auch wir als Freie Demokraten stehen zu unseren Werten und Überzeugungen. Wir sind nach vier Jahren der außerparlamentarischen Opposition für politische Trendwenden zur Bundestagswahl angetreten. Wir wollen gestalten und waren auch bereit in eine Koalition einzutreten, aber unter der Voraussetzung, dass wir uns mit unseren Inhalten darin wiederfinden können, für die uns unsere Wähler gewählt haben.
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