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115. Ord. Landesparteitag FDP Baden-Württemberg

"Die Mitte macht´s"

Renata Alt (3.v.r.) im Team der Bundestagskandidaten
Renata Alt (3.v.r.) im Team der Bundestagskandidaten
Fellbach, 5. Januar 2017 - Mit dem Landesparteitag am Donnerstag stimmten sich die Freien Demokraten auf den Bundestagswahlkampf 2017 ein. In seiner Rede kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer vor 400 Delegierten, zu denen auch Renata Alt gehörte, die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und die darauf folgende Fahndung nach dem mutmaßlichen Attentäter hätten enorme Defizite aufgedeckt. Besonders die Zusammenarbeit der Behörden in Bund, Ländern und anderen EU-Staaten sei unzureichend. "Wir freien Demokraten wollen, das Gefährder überwacht werden und nicht unbescholtene Normalbürger", sagte Theurer und warnte angesichts der Debatte um Gesetzesverschärfungen in der inneren Sicherheit vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte.
Die Freien Demokraten wollen den liberalen Rechtsstaat stärken, ihn jedoch nicht aushöhlen.
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115. Ord. Landesparteitag FDP Baden-Württemberg

"Die Mitte macht´s"

Renata Alt mit den Bundestagskandidaten Pascal Kober, Michael Link, Jens Brandenburg, Michael Theurer, Florian Toncar, Judith Skudelny und Benjamin Strasser (v.r.)
Renata Alt mit den Bundestagskandidaten Pascal Kober, Michael Link, Jens Brandenburg, Michael Theurer, Florian Toncar, Judith Skudelny und Benjamin Strasser (v.r.)
Statt nun die Videoüberwachung auszuweiten, müssten bestehende Gesetze konsequenter angewandt werden. Dazu brauche es mehr Polizisten.
Die Delegierten verabschiedeten in Fellbach einen Leitantrag mit dem Titel "Die Mitte macht´s", in dem sie zentrale Wahlkampfpositionen festlegten. Angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen fordern sie diese für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Senkung des Steuersatzes für mittlere Einkommen und die Anhebung der Kinderfreibeträge zu nutzen.
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